JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > eigenständiges Aufenthaltsrecht
| Rechtsgebiete: | AufenthG, ARB 1/80 |
| Schlagworte: | Ehegatte, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, Besondere Härte, Diskriminierungsverbot, Erwerbstätigkeit |
| Stichwort: | eigenständiges Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | 1. Die Gestattung einer Erwerbstätigkeit unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis schließt eine über die Geltungsdauer dieses Aufenthaltsrechts hinausgehende eigenständige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt aus. Deshalb liegt - unbeschadet eines Eingriffs in eine Rechtsstellung nach den Art. 6 und 7 ARB 1/80 - weder in der Ablehnung der Verlängerung noch in der sonstigen Beendigung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers eine nach Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 unzulässige Diskriminierung. 2. Dies gilt auch, soweit dem Ausländer nach § 81 Abs. 4 AufenthG und § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG - zeitlich begrenzt - die Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit weiterhin gestattet ist. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 2765/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | besondere Härte, Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange, eigenständiges Aufenthaltsrecht |
| Stichwort: | eigenständiges Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | Eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG liegt grundsätzlich nur vor, wenn der sich auf das eigenständige Aufenthaltsrecht berufende nachgezogene Ausländer und nicht der andere Ehegatte die Lebensgemeinschaft beendet hat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TG 2403/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Eigenständiges Aufenthaltsrecht |
| Stichwort: | eigenständiges Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer besonderen Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG (hier: Psychotherapeutische Behandlung wegen angeblicher psychischer Misshandlung durch die Ehefrau). |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 22/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AufenthG |
| Schlagworte: | Anwaltsverschulden, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, Besondere Härte |
| Stichwort: | eigenständiges Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | 1. Antwortet ein Ausländer, dessen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben ist, nicht auf die Übersendung des Beschlusses durch seinen Rechtsanwalt und dessen damit verbundene Anfrage, ob Rechtsmittel eingelegt werden soll, ist der Rechtsanwalt vor Ablauf der Beschwerdefrist gehalten, sich zu vergewissern, ob seine Post den Mandanten erreicht hat, bevor er von der Einlegung des Rechtsmittels absieht (im Anschluss an BVerwGE 60,240). 2. Das Wohl eines Kindes kann im Einzelfall auch dann schutzwürdige Belange des Ehegatten im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begründen, wenn die Kinder nicht mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben. Diese Voraussetzungen liegen aber jedenfalls dann nicht vor, wenn der Ehegatte sich dem Kind gegenüber in schwerwiegender Weise gewaltig verhält. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 7/05 | |
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