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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 115/07 vom 23.05.2007

Rechtsgebiete:AufenthG, GKG
Schlagworte:Aufenthaltsrecht, eigenständiges, Besondere Härte, Ehegatte eines Deutschen, Streitwert
Stichwort:eigenständiges
Leitsatz:Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG.

Zur Höhe des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 115/07



BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 20.03 vom 16.06.2004

Rechtsgebiete:AuslG
Schlagworte:Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, Scheitern der Ehe, Verlängerung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, Eingliederungsjahr, Ermessensentscheidung, Wiederaufgreifen
Stichwort:eigenständiges
Leitsatz:Die seit Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten nicht mehr eine vierjährige, sondern nur noch eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft voraussetzt, ist auf Verlängerungsanträge, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, auch dann anzuwenden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt geendet hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 20.03


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