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Eigenständige Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, MPhG, HeilprG, 1. DVO HeilprG, PhysTh-APrV
Schlagworte:	Abgrenzbarkeit, Ärztliche Verordnung, Befunderhebung, Beschränkte Heilpraktikererlaubnis, Eigenständige Tätigkeit, Erlaubniszwang, Heilhilfsberuf, Mittelbare Gesundheitsgefährdung, Selbständige Berufsausübung, Physiotherapeut
Stichwort:	Eigenständige Tätigkeit
Leitsatz:	Der Erlaubniszwang aus § 1 Abs. 1 HeilprG findet für Behandlungen aus dem Aufgabenbereich eines Physiotherapeuten keine Anwendung, wenn sie von einer Person ausgeführt werden, der bereits eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG erteilt wurde. Die Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis kommt nicht in Betracht, weil insoweit ein hinreichend abgrenzbares und aus dem Bereich der allgemeinen Heilkunde ausdifferenziertes Gebiet nicht vorliegt (entgegen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1413/08

Rechtsgebiete:	GG, MPhG, HeilprG, 1. DVO HeilprG
Schlagworte:	Abgrenzbarkeit, Ärztliche Verordnung, Beschränkte Heilpraktikererlaubnis, Eigenständige Tätigkeit, Gefährlichkeit, Heilhilfstätigkeit, Selbständige Berufsausübung, Masseur, Medizinischer Bademeister
Stichwort:	Eigenständige Tätigkeit
Leitsatz:	Die Berufsausübung eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters stellt keine Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG dar. Sie setzt daher auch dann nicht das Vorliegen einer Heilpraktikererlaubnis voraus, wenn sie selbständig und ohne ärztliche Verordnung erfolgt. Der Erteilung einer auf den Aufgabenbereich eines Masseurs und medizinischen Bademeisters beschränkten Heilpraktikererlaubnis steht überdies entgegen, dass insoweit ein gegenständlich abgrenzbarer, vom Bereich der allgemeinen Heilkunde hinreichend ausdifferenzierter Teilbereich nicht vorliegt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2518/08