Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterEeigenständige Aufenthaltserlaubnis 

eigenständige Aufenthaltserlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1843/12 vom 09.10.2012

1. Ist die im Bundesgebiet rechtmäßig geführte eheliche Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgehoben, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten jedoch erst danach gestellt worden, ist für einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die ab dem 01.07.2011 geltende Gesetzesfassung maßgebend.

2. Auch wenn das Gericht eine komplexe Frage des materiellen Rechts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorläufig zu Lasten des Antragstellers beantwortet, kann bei einer ober- bzw. höchstrichterlich nicht abschließend geklärten Fragestellung nach den Umständen des Einzelfalls seinem Interesse an einem vorläufigen Verbleiben im Bundesgebiet der Vorrang eingeräumt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 21.10 vom 24.11.2011

1. Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs er-teilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar

2. Hat der Ausländer bereits vor dem Tod seines Ehegatten einen Antrag auf Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis gestellt, kommt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die Verlängerung einer rückwirkend zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 881/07 vom 14.09.2007

1. Im Anschluss an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 oder 2 AufenthG ist Rechtsgrundlage für deren Verlängerung § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. Zur Frage, ob § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gilt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 14 B 53/02 vom 21.08.2002

1. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AuslG verlangt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden haben muss. Dabei kommt es weder auf die Gesamtehezeit noch auf hypothetische Geschehensabläufe an.

2. Die besondere Härte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. Nr. 2 und S. 2 AuslG liegt vor, wenn der Ehegatte bei Rückkehr in das Herkunftsland ungleich härter getroffen wird als andere Ausländer, die nach kurzen Aufenthaltszeiten Deutschland verlassen müssen. Die Regelung soll v.a. solche besonderen Nacheilen begegnen, die sich bei Rückkehr in die Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben.

3. Ein laufendes Aufnahme- oder Einbeziehungsverfahren nach den §§ 26 ff BVFG eines bereits in Deutschland befindlichen Ausländers begründet weder nach dem BVFG noch nach dem AuslG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das Spätaussiedlerverfahren sonst nicht wirkungsvoll weiter betrieben werden könnte oder nach einer günstigen Entscheidung eine endgültige Wiedereinreise unmöglich wäre.

4. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Ausländerbehörde oder des Gerichts, in einem ausländerrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten eines Härtefall-Einbeziehungsantrages nach § 27 Abs. 2 BVFG zu prüfen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass ein bestimmter Lebenssachverhalt sowohl die Voraussetzungen einer besonderen Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG als auch die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oder zumindest einer Duldung erfüllt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 291/99 vom 17.07.2001

1. Bei der gerichtlichen Prüfung eines Anspruches auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage zu Grunde zu legen.

2. Für die danach zu prüfende Frage, ob die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an.

3. War oder galt der Aufenthalt auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits länger als ein Jahr als erlaubt, kommt nur noch ein Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über eine befristete Verlängerung in Frage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 690/01 vom 06.03.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: eigenständige Aufenthaltserlaubnis - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum