Eigennützigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BtMG, StGB
Schlagworte:	Eigennützigkeit, Wirkstoffgehalt, Tagessatzhöhe, Begründung der Gesamtstrafe
Stichwort:	Eigennützigkeit
Leitsatz:	Auch bei Serientaten ist im Rahmen der Gesamtstrafenbildung eine Erhöhung der Einsatzstrafe um ein mehrfaches grundsätzlich möglich. Allerdings bedarf eine solche starke Erhöhung näherer Begründung. Die bloße "nochmalige Abwägung" der Einzelstrafzumessungsgesichtspunkte reicht in der Regel nicht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 554/08

Rechtsgebiete:	LDG, LBG
Schlagworte:	Untreue, Schaden, Eigennützigkeit, Uneigennützigkeit, private Nutzung dienstlichen Eigentums, Behördenrabatt, Dienstentfernung, Ansehensschädigung, Polizeibeamter
Stichwort:	Eigennützigkeit
Leitsatz:	1. Ein Beamter, dessen Aufgabe die Kontrolle von Beschaffungsvorgängen ist und der unter Ausnutzung seiner Befugnisse eine Untreue zu Lasten des Dienstherrn begeht sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung verstößt, ist auch dann aus dem Dienst zu entfernen, wenn dem Dienstherrn nur ein vergleichsweise geringer Schaden entstanden ist. 2. Die Verpflichtung zu uneigennützigem Handeln besteht gegenüber der Allgemeinheit und kennzeichnet das Beamtenverhältnis in besonderer Weise. Von ihr kann deshalb weder der Dienstherr noch ein Dienstvorgesetzter befreien.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10390/07.OVG