Eigenmittelgrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT
Schlagworte:	Ortszuschlag Stufe 2, Eigenmittelgrenze
Stichwort:	Eigenmittelgrenze
Leitsatz:	Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 BAT: Bei der Bestimmung der Eigenmittelgrenze des § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 S.2 BAT gilt das Bruttoprinzip. Die Ausbildungsvergütung der "in die Wohnung aufgenommenen Person" ist ohne Abzug für berufsbedingten Mehraufwand in die Berechnung der Eigenmittelgrenze einzubeziehen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 11 Sa 274/08

Rechtsgebiete:	EG, GG, BBesG, BGB
Schlagworte:	Familienzuschlag der Stufe 1, Barunterhalt, Rückforderung einer Überzahlung, eigene Einkünfte, Zinserträge, Eigenmittelgrenze, Brutto- oder Nettoprinzip, Pauschalierung und Typisierung, verschärfte Haftung, allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot, Schutz des nichtehelichen Kindes
Stichwort:	Eigenmittelgrenze
Leitsatz:	Eigene Einkünfte (hier: Zinserträge) des unterhaltsberechtigten Kindes werden bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG mit Bruttobeträgen berücksichtigt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.05

Rechtsgebiete:	GG, EGV, BBesG
Schlagworte:	Familienzuschlag der Stufe 1, Eigenmittelgrenze, Bruttoprinzip, Barunterhalt, nacheheliche Unterhaltspflicht, kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2), allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Stichwort:	Eigenmittelgrenze
Leitsatz:	Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages mit dem Bruttobetrag einzustellen. Die Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.04