JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eigenkompostierung
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG, NKAG |
| Schlagworte: | Abfallentsorgungsgebühr, Anreizfunktion, Anschluss- und Benutzungszwang, Biotonne, Eigenkompostierung, Gebührenkalkulation |
| Stichwort: | Eigenkompostierung |
| Leitsatz: | Der Satzungsgeber muss durch die Gebührenregelung einen Anreiz zur Trennung der Abfallfraktionen geben; die Gebührenregelung soll die Akzeptanz der Bioabfalltonne bewirken; die Eigenkompostierung darf nicht verboten oder unzumutbar erschwert werden; dem Bürger darf nicht über einen "finanziellen Anschlusszwang" eine Biotonne aufgezwungen werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 87/05 | |
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