Eigenhandel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, InvG, KWG, RL 93/22/EWG
Schlagworte:	Anleger, Anlegerschutz, Bankgeschäft, Eigengeschäft, Eigenhandel, Finanzdienstleistung, Finanzinstrument, Finanzkommissionsgeschäft, Handel, Kommanditeinlage, Kommanditgesellschaft, Publikumsgesellschaft, Treugeber, Treuhandkommanditist, Treuhänder
Stichwort:	Eigenhandel
Leitsatz:	Wenn eine Kommanditgesellschaft Kommanditeinlagen, die von einem Treuhandkommanditisten gehalten werden, entsprechend einer von den Treugebern gewählten Form in Finanzinstrumenten anlegt, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG. Derartige Geschäfte sind nur ausnahmsweise als solche für fremde Rechnung anzusehen, wenn den Treugebern keine ausreichenden Mitspracherechte bei der Tätigkeit der Kommanditgesellschaft zustehen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1447/05

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