Eigengeschäft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KWG, VwVG
Schlagworte:	Abwicklung der Geschäfte, Eigengeschäft, Einstellung des Geschäftsbetriebs, Finanzdienstleistung, Finanzdienstleistungsinstitut, Finanzportfolioverwaltung, Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung
Stichwort:	Eigengeschäft
Leitsatz:	Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den Begriff der Finanzportfolioverwaltung fehlt es an einem Handeln "für andere" (Änderung der Rechtsprechung im Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 -, ESVGH 53, 193). Eine Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung gem. § 19 Abs. 2 VwVG kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 A 713/08

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, WpAIV, WpHG
Schlagworte:	Aktie, Eigengeschäft, Emittent, Führungsperson, Informationelles Selbstbestimmungsrecht, Insiderhandel, Kapitalmarkttransparenz, Mitteilung, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichung
Stichwort:	Eigengeschäft
Leitsatz:	Es stellt keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung zu veröffentlichen sind.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 2623/04

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, InvG, KWG, RL 93/22/EWG
Schlagworte:	Anleger, Anlegerschutz, Bankgeschäft, Eigengeschäft, Eigenhandel, Finanzdienstleistung, Finanzinstrument, Finanzkommissionsgeschäft, Handel, Kommanditeinlage, Kommanditgesellschaft, Publikumsgesellschaft, Treugeber, Treuhandkommanditist, Treuhänder
Stichwort:	Eigengeschäft
Leitsatz:	Wenn eine Kommanditgesellschaft Kommanditeinlagen, die von einem Treuhandkommanditisten gehalten werden, entsprechend einer von den Treugebern gewählten Form in Finanzinstrumenten anlegt, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG. Derartige Geschäfte sind nur ausnahmsweise als solche für fremde Rechnung anzusehen, wenn den Treugebern keine ausreichenden Mitspracherechte bei der Tätigkeit der Kommanditgesellschaft zustehen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1447/05