Eigengeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Gefangener, Eigengeld, Überbrückungsgeld, Einkauf, Kauf, Hausgeldkonto
Stichwort:	Eigengeld
Leitsatz:	Der Einkauf vom Eigengeld kann grundsätzlich nur gestattet werden und demzufolge eine Umbuchung vom Eigengeldkonto auf das Hausgeldkonto nur erfolgen, wenn der Gefangene über das Eigengeld verfügen kann. Aus § 83 II 2 StVollzG folgt, dass diese Verfügungsbefugnis nicht besteht, soweit das Eigengeld als Überbrückungsgeld notwendig ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 762/05 (StVollz)

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Gefangener, Eigengeld, Überbrückungsgeld, Einkauf, Kauf, Hausgeldkonto
Stichwort:	Eigengeld
Leitsatz:	Der Einkauf vom Eigengeld kann grundsätzlich nur gestattet werden und demzufolge eine Umbuchung vom Eigengeldkonto auf das Hausgeldkonto nur erfolgen, wenn der Gefangene über das Eigengeld verfügen kann. Aus § 83 II 2 StVollzG folgt, dass diese Verfügungsbefugnis nicht besteht, soweit das Eigengeld als Überbrückungsgeld notwendig ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 763/05 (StVollz)