JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > eigenes Verschulden
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, eigenes Verschulden, Fehlerhaftigkeit der Ladung |
| Stichwort: | eigenes Verschulden |
| Leitsatz: | Die Fehlerhaftigkeit der Ladung eines Angeklagten steht der Verwerfung seines Rechtsmittels nach § 329 Abs. 1 StPO nur entgegen bzw. rechtfertigt ein darauf gestütztes Wiedereinsetzungsgesuch nach § 329 Abs. 3 StPO nur, wenn der Ladungsmangel auch kausal für die Versäumung der Berufungshauptverhandlung war. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 129/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eigenes Verschulden, Bewährungsauflage, Überwachung durch das Gericht, öffentliche Zustellung |
| Stichwort: | eigenes Verschulden |
| Leitsatz: | Ein Verurteilter, dem in einem Bewährungsbeschluss aufgegeben ist, jeden Wohnungswechsel anzuzeigen, hat er es selbst zu vertreten, wenn er sich in Anbetracht dieses Umstandes dennoch mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland begibt, ohne seinen Bewährungshelfer und/oder das Gericht über seinen Aufenthaltsort zu informieren, und deshalb eine Widerrufsentscheidung öffentlich zugestellt wird und er die Beschwerdefrist nicht wahren kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 285/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eigenes Verschulden, Untertauchen des Verurteilten, Bewährungsaufsicht entziehen, öffentliche Zustellung |
| Stichwort: | eigenes Verschulden |
| Leitsatz: | Ein Verurteilter, der sich der Bewährungsaufsicht entzieht, untertaucht und durch gezielte Maßnahmen seinen Aufenthalt verschleiert, hat die Unkenntnis von dem durch öffentliche Zustellung bewirkten Widerrufsbeschluss im Sinn des § 44 StPO selbst verschuldet . |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 381/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eigenes Verschulden, kein Merkblatt über Rechtsmittel, Erkundigung nach Fristbeginn |
| Stichwort: | eigenes Verschulden |
| Leitsatz: | Leitsatz Wird ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist damit begründet, dass nach der Urteilsverkündung ein Merkblatt über die zulässigen Rechtsmittel nicht ausgehändigt worden ist, ist im Hinblick auf ein eigenes Verschulden des Antragstellers an der Fristversäumung immer auch noch zu prüfen, ob der Antragsteller gegebenenfalls Anlass hatte, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder die Einholung anwaltlichen Rates innerhalb der Rechtsmittelfrist aufzufangen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 550/2001 | |
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