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Eigene Unterschreitung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO, LBO, BGB
Schlagworte:	Besonderes Wohngebiet, Abstandsflächen, Eigene Unterschreitung, Treu und Glauben, Vergleichbarkeit
Stichwort:	Eigene Unterschreitung
Leitsatz:	1. Ein besonderes Wohngebiet setzt die Existenz eines Bebauungsplans voraus, weil nur dann das geforderte finale Element einer (geplanten) Fortentwicklung der Wohnnutzung erfüllt sein kann (wie BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100). 2. Ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1802/06