JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > eigene Sachkunde
| Rechtsgebiete: | GG, KAG NRW, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Kommunalabgabe, Gebühr, Entwässerungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz Gebührenkalkulation, Kalkulationsmethode, kalkulatorische Kosten, Abschreibung, Wiederbeschaffungszeitwert, Anschaffungsrestwert, Nominalzins, Beweisantrag, Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde, Betriebswirtschaftslehre, Lehrmeinung, Fachliteratur, Auswertung, Meinungsstreit, Methodenstreit, Befangenheitsantrag, Verfahrensfehler, Willkür, vorschriftswidrige Besetzung |
| Stichwort: | eigene Sachkunde |
| Leitsatz: | 1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein- westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383). 2. Zur Zurückweisung eines Beweisantrags wegen hinreichender eigener Sachkunde des Gerichts betreffend die Ermittlung und Auswertung fachwissenschaftlicher Lehrmeinungen (hier: der Betriebswirtschaftslehre) unter dem besonderen Aspekt, dass es - nach dem Landesrecht in der maßgeblichen Auslegung des OVG - nicht um deren "Richtigkeit", sondern lediglich darum geht, ob es sich um in dem Fachgebiet mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertretene Anschauungen handelt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 56.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, FlurbG, BauGB |
| Schlagworte: | Revisionszulassung, grundsätzliche Bedeutung, höchstrichterlicher Klärungsbedarf, Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts, Flurbereinigung, Verkehrswert, landwirtschaftliche Nutzfläche, Straßenverkehrsfläche, Straßentrasse, Verkehrswert, Werterhöhung, Vorwirkung der Enteignung, Beweiserhebung, sachverständige Besetzung des Flurbereinigungsgerichts, eigene Sachkunde |
| Stichwort: | eigene Sachkunde |
| Leitsatz: | 1. Ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann auch dann zu verneinen sein, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage (hier: Bewertung einer Straßentrassenfläche im Rahmen der Flurbereinigung) durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt ist, das sich aufgrund seiner originären Zuständigkeit mit dieser oder mit einer gleich gelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat (hier: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Enteignungsentschädigung). 2. Auch im Rahmen der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht gilt, dass einem bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans zukünftig als Straßenverkehrsfläche vorgesehen ist, kein höherer Verkehrswert beizumessen ist, als ihm nach den Grundsätzen der Vorwirkung der Enteignung bislang zukam. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 80.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WHG, BauGB, RhPfWG, VwGO |
| Schlagworte: | Überschwemmungsgebiet, Festsetzung, Rechtsverordnung, Verfahren, Beteiligung der Eigentümer, Anhörung der Gemeinden, im Zusammenhang bebaute Ortsteile, Bauplangebiete, Eigentumsgarantie, Verhältnismäßigkeit, Beweisantrag, Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde, Verfahrensrüge, Begründung |
| Stichwort: | eigene Sachkunde |
| Leitsatz: | Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Ablehnung, eigene Sachkunde, Verfahrensrüge, Umfang der Begründung, Mitteilung des Ablehungsbeschlusses |
| Stichwort: | eigene Sachkunde |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Revisionsbegründung, wenn mit der Verfahrensrüge geltend gemacht wird, dass das Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht mit eigener Sachkunde hätte ablehnen dürfen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 43/04 | |
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