JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > eigene Feststellungen des Berufungsgerichts

eigene Feststellungen des Berufungsgerichts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufungsurteil, Bezugnahme, Strafzumessungserwägungen, eigene Feststellungen des Berufungsgerichts
Stichwort:	eigene Feststellungen des Berufungsgerichts
Leitsatz:	Im Berufungsurteil kann nicht auf die Strafzumessungserwägungen und die dazu getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts Bezug genommen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 1056/02

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Berufungsbeschränkung, Erklärungsinhalt, Straffrage, Schuldfrage, eigene Feststellungen des Berufungsgerichts
Stichwort:	eigene Feststellungen des Berufungsgerichts
Leitsatz:	Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer Erklärung der Berufsbeschränkung. 2. Auch bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung hat das Berufungsgericht in eigener Verantwortung über die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zu befinden, da dieser Aspekt - im Unterschied zur Frage der Schuldfähigkeit überhaupt - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 1237/00