JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eigenbesitz
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Eigenbesitz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 59/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB VII |
| Stichwort: | Eigenbesitz |
| Leitsatz: | Der Handwerker, der das von einem anderen Unternehmer errichtete Gerüst eigenmächtig ab- und an einer anderen Seite des Gebäudes in anderer Form wieder aufbaut, um es zur Fortführung seiner Arbeiten zu benutzen, ist dessen Eigenbesitzer im Sinne der §§ 836, 837 BGB. Dem steht nicht entgegen, dass er das Gerüst von vorneherein nur für eine begrenzte Zeit benutzen wollte, denn Eigenbesitz kann auch an einem nur zu einem vorübergehenden Zweck errichteten Werk bestehen. Ein Spengler ist nicht mit einem Zimmerer auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII tätig, wenn er seine Arbeit beginnt, nachdem der Zimmerer seine Tätigkeit beendet hat. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 6 U 56/08 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Unternehmen, Unternehmensbeteiligung, Aktien, Wertpapiere, Restitution, Belegenheit, Aufbewahrungsort, räumlicher Geltungsbereich |
| Stichwort: | Eigenbesitz |
| Leitsatz: | Im Vermögensrecht sind Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen. Lag der Sitz des Unternehmens im Beitrittsgebiet, so ist für einen auf den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien gestützten Restitutionsanspruch der räumliche Geltungsbereich des Vermögensgesetzes eröffnet, unabhängig davon, wo die Aktien aufbewahrt wurden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 4.08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Eigenbesitz |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-11 U 24/08 | |
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