Eigenbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NBG
Schlagworte:	Behandlung, stationäre, Behandlungsfall, Beihilfe, Eigenbehalt, Krankenhauswahlleistungen, Selbstbehalt, Wahlleistungen
Stichwort:	Eigenbehalt
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 167/04

Rechtsgebiete:	BhV
Schlagworte:	Beihilfe, Kostendämpfungsmaßnahmen, Eigenbehalt, Praxisgebühr, Belastungsgrenze, Grundsätze des Berufsbeamtentums, Alimentationsprinzip, Fürsorgepflicht
Stichwort:	Eigenbehalt
Leitsatz:	Die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes zum 1. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die den Beamten insgesamt treffenden Eigenbehalte auf weniger als 1 vom Hundert des Jahreseinkommens begrenzt bleiben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10534/05.OVG