JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eigenanteil
| Rechtsgebiete: | BSV, NBG |
| Schlagworte: | Beihilfe, Eigenanteil, Hilfsmittel, Maßschuhe, Orthesen, Orthesenschuhe, orthopädische Maßschuhe |
| Stichwort: | Eigenanteil |
| Leitsatz: | Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen, die erforderlich sind, um Orthesen bestimmungsgemäß tragen zu können. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 98/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragschuldner, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Vorausleistung, Aufwand, Verteilung, Aufwandsverteilung, Beurteilungsspielraum, Vorteil, Vorteilssatz, Bandbreite, Gemeindeanteil, Eigenanteil, Stadtanteil, Anliegerverkehr, Durchgangsverkehr, innerörtlicher Verkehr, Mischsatz, Mischverkehrsfläche, Fahrbahn, Gehweg, Straßenoberflächenentwässerung, Entwässerung, Beleuchtung, Straßenbeleuchtung, Allgemeinheit, Anlieger, Verkehrsstrom, Verkehrsaufkommen, Verkehrsfrequenz, Fußgängerverkehr, Fahrverkehr, Teileinrichtung, Kostenspaltung |
| Stichwort: | Eigenanteil |
| Leitsatz: | Zur Ermittlung des Gemeindeanteils im Straßenausbaubeitragsrecht (im Anschluss an 6 A 11220/05.OVG, NVwZ-RR 2006, 285, ESOVGRP). Wenn Teileinrichtungen einer Verkehrsanlage gleichzeitig ausgebaut und abgerechnet werden, kann die Gemeinde grundsätzlich für jede Teileinrichtung gesonderte Gemeindeanteile festlegen oder aber einen Mischsatz bilden, der das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr sämtlicher ausgebauter Teileinrichtungen berücksichtigt. Zwingend ist die Festlegung eines Mischsatzes nur, wenn die Aufwendungen nicht auf die einzelnen ausgebauten Teileinrichtungen aufgeteilt werden können, wie dies für Mischverkehrsflächen typisch ist. Dienen Teileinrichtungen (beispielsweise die Straßenoberflächenentwässerung) ihrerseits mehreren anderen Teilen einer Verkehrsanlage, kann die Gemeinde die Aufwendungen auf die dadurch begünstigten Teileinrichtungen nach sachlichen Kriterien aufteilen. Daneben hat sie Möglichkeit, hinsichtlich dieser Aufwendungen einen Mischsatz aus den Gemeindeanteilen zu bilden, die für die einzelnen begünstigten Teileinrichtungen festgesetzt wurden. Kommen diese Aufwendungen einer der begünstigten Teileinrichtungen in deutlich überwiegendem Umfang zugute, kann der für diese Teileinrichtung festgelegte Gemeindeanteil übernommen werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11315/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SchulG, VwGO |
| Schlagworte: | Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, Rechtsschutz GmbH einer Gewerkschaft |
| Stichwort: | Eigenanteil |
| Leitsatz: | Zur Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulbildung i.S.v. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG kann die Übernahme der Kosten des Eigenanteils gehören, die der Träger der Schülerbeförderung von einem behinderten Schuler erhebt. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 72/06 | |
| Rechtsgebiete: | BhVO, SBG |
| Schlagworte: | Beihilfe, Gesetzesvorbehalt, Eigenanteil |
| Stichwort: | Eigenanteil |
| Leitsatz: | Die Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts. Die Beihilfeverordnung findet trotz Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage vorläufig weiterhin Anwendung. Zahlt der Beamte stets einen geringen Krankenversicherungsbeitrag wegen des eingeschränkten Leistungsangebots seiner Krankenversicherung, ist ihm zumutbar, deshalb im Falle der Erkrankung einen höheren Eigenanteil aufzubringen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 80/05 | |
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