JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > eidesstattliche Versicherung
| Rechtsgebiete: | AO, EG, GG, InsO, PAuswG, PassG, StPO, VwVfG |
| Schlagworte: | Ausreisefreiheit, Eidesstattliche Versicherung, Personalausweis, Beschränkung des Geltungsbereichs, Steuerfluchtwille, Steuerhinterziehung, Steuerrückstände, Steuerstrafverfahren, Verbraucherinsolvenzverfahren, Verhältnismäßigkeit, Vermögensverzeichnis |
| Stichwort: | eidesstattliche Versicherung |
| Leitsatz: | Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 286/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Zulassungsrüge, grundsätzliche Bedeutung, Amtsaufklärung, Aufklärungspflicht, Zulässigkeit eines Rechtsmittels, anwaltliche Versicherung, eidesstattliche Versicherung, Glaubhaftmachung, Freibeweis, Überzeugungsbildung, Beweiserhebung, Zeugenvernehmung |
| Stichwort: | eidesstattliche Versicherung |
| Leitsatz: | 1. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel von Amts wegen zu prüfen. Die richterliche Überzeugung kann es sich mit allen im Wege des Freibeweises zulässigen Beweismitteln bilden. Dazu gehören auch eidesstattliche Versicherungen. 2. Genügt eine eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwaltes nicht, Beweis für die Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist zur vollen Überzeugung des Gerichts zu erbringen, so muss das Berufungsgericht auf andere zu Gebote stehende Beweismittel zurückgreifen. Dazu gehört auch die Vernehmung der Person als Zeugen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Eine Berufung darf deshalb nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung für nicht glaubhaft hält. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 41.07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Nichtigkeit, Betriebsratswahl, Wahl, Betriebsrat, Wahlgeheimnis, Wahrung, eidesstattliche Versicherung, Wahlverhalten |
| Stichwort: | eidesstattliche Versicherung |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 2/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG |
| Schlagworte: | Handelsregister, Geschäftsführer, Anmeldung, Amtsniederlegung, Zugang, Zustellung, Urkunde, Glaubhaftmachung, eidesstattliche Versicherung |
| Stichwort: | eidesstattliche Versicherung |
| Leitsatz: | Bei der Anmeldung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers, der auch Gesellschafter ist, zum Handelsregister ist der Zugang oder die Zustellung der Niederlegungserklärung gegenüber einem weiteren Gesellschafter durch Urkunden nachzuweisen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 229/06 | |
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