eidesstattliche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NArchtG, ZPO
Schlagworte:	Architekt, Architektenliste, Insolvenz, Konkurs, Löschung, Schuldnerverzeichnis, Streichung, Unzuverlässigkeit, Vermögensverfall, Versicherung, eidesstattliche, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose
Stichwort:	eidesstattliche
Leitsatz:	Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 146/06

Rechtsgebiete:	Hochschul-VergabeVO, ZVS-VergabeVO
Schlagworte:	Formerfordernisse, Numerus clausus, Versicherung, eidesstattliche, Zullassungsantrag, außerkapazitärer
Stichwort:	eidesstattliche
Leitsatz:	1. Der Antrag auf Zulassung eines Ausbildungsplatzes außerhalb der Kapazität richtet sich nicht nach der ZVS-Vergabeordnung, sondern nach der Hochschul-Vergabeordnung. 2. Bei einem außerkapazitären Zulassungsantrag, der von einem Studienanfänger gestellt wird, der weder über anrechenbare Studienzeiten noch einen Studienabschluss verfügt, ist es nicht erforderlich, eine eidesstattliche Versicherung nach § 3 Hochschul-VergabeVO abzugeben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 1308/04