Eidesformel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG
Stichwort:	Eidesformel
Leitsatz:	1. Mit den Erfordernissen richterlicher Unparteilichkeit und Neutralität ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung fachkundiger ehrenamtlicher Richter in der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen und bei vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Streitigkeiten im Besonderen grundsätzlich vereinbar. Dabei gibt es bei der Berufung keine Vorgabe von Quoten oä für die Berücksichtigung der regionalen Herkunft und/oder von Psychotherapeuten. 2. Der Beschwerdeführer muss konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass das Gericht vorrangig zur Mitwirkung berufene ehrenamtliche Richter zu Unrecht nicht herangezogen hat, wenn er substantiiert darlegen will, dass das Gericht bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter von der Liste abgewichen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Volltext: BSG - Beschluss, B 6 KA 53/07 B

Rechtsgebiete:	BGB, StGB
Schlagworte:	Sachverständiger, falsches Gutachten, Haftung, Vereidigung, Falscheid
Stichwort:	Eidesformel
Leitsatz:	Der wegen eines vermeintlich falschen gerichtlichen Gutachtens auf Schadenersatz in Anspruch genommene Sachverständige haftet nicht nach §§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 163, 154 StGB (fahrl. Falscheid, Meineid), wenn er sich ohne vorausgegangene Anordnung seiner Vereidigung durch das Gericht bei seiner gerichtlichen Anhörung im voraus auf seinen allgemein geleisteten Sachverständigen beruft.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 37/05