JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ehrenbeamter
| Rechtsgebiete: | NKWG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung |
| Stichwort: | Ehrenbeamter |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler). Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 316/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsBG |
| Schlagworte: | Beamter auf Zeit, Eintritt in den Ruhestand, Gesamtdienstzeit, Ehrenbeamter, Auslegung |
| Stichwort: | Ehrenbeamter |
| Leitsatz: | Die Gesamtdienstzeit als Beamter auf Zeit i. S. v. § 139 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBG berücksichtigt nicht die in einem Ehrenbeamtenverhältnis zurückgelegte Zeit. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 488/06 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ArbGG, KomAEVO, SGB IV, SGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg für eine Klage eines Ortsvorstehers auf Zahlung von Aufwandsentschädigung. |
| Stichwort: | Ehrenbeamter |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 Ta 50/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO, LSA-BG |
| Schlagworte: | Bürgermeister, ehrenamtlicher, Ehrenbeamter, Ernennung, Entlassung, Nichtigkeit, Dienstgeschäfte, Verbot, Rückwirkung |
| Stichwort: | Ehrenbeamter |
| Leitsatz: | 1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BG LSA kann dann ergehen, wenn dem Verbotsverfahren ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren folgen soll. 2. Ein solches auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren stellt sowohl das Verfahren nach § 109 Abs. 5 BG LSA als auch ein Verfahren nach § 122 BG LSA oder nach § 109 Abs. 4 BG LSA dar. 3. Gemäß § 109 Abs. 4 BG LSA in der ab dem 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist die Ernennung eines Ehrenbeamten nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung nach einer gesetzlichen Bestimmung über Unvereinbarkeit des Ehrenamtes mit einer anderen Tätigkeit nicht ernannt werden durfte. 4. Die Nichtigkeit der Ernennung ist am 31. Dezember 2005 eingetreten, denn § 109 Abs. 4 BG LSA, der die Nichtigkeit der Ernennung bestimmt, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 808) am 31. Dezember 2005 in Kraft getreten. 5. Die Feststellung nach § 109 Abs. 5 BG LSA in der ab dem 31. Dezember 2005 gel-tenden Fassung ist rechtswidrig, wenn für eine Entlassung im Hinblick auf die gemäß § 109 Abs. 4 BG LSA mit dessen In-Kraft-Treten (31. Dezember 2005) bereits anzunehmende Nichtigkeit der Ernennung des Betroffenen zum ehrenamtlichen Bürgermeister (§ 59 Abs. 3 GO LSA i. V. m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GO LSA) schon dem Grunde nach kein Raum (mehr) bestand. Gleiches gilt für die eine Feststellung gemäß § 122 BG LSA. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 198/06 | |
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