JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eheverbot
| Rechtsgebiete: | StGB, GG |
| Stichwort: | Eheverbot |
| Leitsatz: | Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 392/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Eheverbot |
| Leitsatz: | Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde zugrunde gelegt werden. Deshalb kommt es für den Erfolg des Wiederaufnahmebegehrens regelmäßig nicht darauf an, wie sich der Restitutionsbeklagte zu den nunmehr unter Urkundenbeweis gestellten Behauptungen des Revisionsklägers erklärt. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Restitutionskläger eine negative Tatsache urkundlich zu beweisen hat und den Restitutionsbeklagten insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 95/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Doppelehe, Ehe, Eheverbot, Aufhebung, Härte |
| Stichwort: | Eheverbot |
| Leitsatz: | Die Doppelehe ist unzulässig und daher aufzuheben. Der Antrag hierzu kann von der Verwaltungsbehörde gestellt werden, wovon nur dann abgesehen werden kann, wenn die Aufhebung eine so schwere Härte für den Ehegatten oder die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder darstellen würde, dass die Aufrechtherhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 WF 70/05 | |
| Rechtsgebiete: | PStG, BGB |
| Schlagworte: | Personenstandssache, Personenstandsbücher, Einsicht, Adoption, leibliche-Vorfahren |
| Stichwort: | Eheverbot |
| Leitsatz: | Ein über 16 Jahre altes angenommenes Kind hat ein rechtliches Interesse im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG auf Einsicht in die Personenstandsbücher und Erteilung von Personenstandsurkunden bezüglich seiner leiblichen Vorfahren. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 1/05 | |
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