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Eheschließungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte




OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 251/03 vom 10.07.2003

Rechtsgebiete:GG, AuslG, BGB
Schlagworte:Verlöbnis, Eheschließungsfreiheit, Eheschließungstermin, bestimmter, Eheschließung, ernsthafte, Eheschließung, sichere, Befreiung, Duldung, Ehefähigkeitszeugnis
Stichwort:Eheschließungsfreiheit
Leitsatz:Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung und verpflichtet zu einer vorübergehenden Duldung, wenn das Standesamt bereit ist, die Eheschließung alsbald vorzunehmen und einen konkreten Termin bestimmt hat.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 251/03



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1848/01 vom 13.11.2001

Rechtsgebiete:GG, AuslG, BGB
Schlagworte:Abschiebung, Eheschließungsfreiheit
Stichwort:Eheschließungsfreiheit
Leitsatz:Zum Rechtsanspruch auf Duldung wegen einer beabsichtigten Eheschließung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1848/01


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