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Ehescheidung

Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 167/08 vom 09.07.2009

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Ehescheidung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 9 UF 167/08



BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 9 UF 134/08 vom 04.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO, VAÜG
Stichwort:Ehescheidung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 9 UF 134/08

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 WF 236/08 vom 26.01.2009

Rechtsgebiete:GKG
Schlagworte:Streitwert, Ehescheidung
Stichwort:Ehescheidung
Leitsatz:Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Die Höhe des Einkommens der Parteien ist dabei nur als eines der in § 48 GKG genannten Kriterien zu berücksichtigen.

In einfach gelagerten Verfahren kann der Wert auch mit einem unter dem dreifachen Monatsbetrag der beiderseitigen Einkommen liegenden Betrag festgesetzt werden.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 14 WF 236/08

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 4/09 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:GKG
Schlagworte:Streitwert, Ehescheidung
Stichwort:Ehescheidung
Leitsatz:Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei Monaten vor Einleitung der Instanz heranzuziehen. Spätere Einkommenssteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht. Die Instanz wird erst durch den Scheidungsantrag, nicht schon durch den isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingeleitet.

Zum Nettoeinkommen zählt das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 13 WF 4/09


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