Ehesache

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Ehesache, Streitwert
Stichwort:	Ehesache
Leitsatz:	Bei der Bemessung des Streitwertes einer Ehesache sind von den monatlichen Nettoeinkünften über den Kindesunterhalt und Abträgen für Verbindlichkeiten alle Kosten abzuziehen, die im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung abzugsfähig wären. Kommt danach ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung in Betracht, so übersteigt der Streitwert den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (§ 12 II 4 GKG) nicht (Abweichung SchlHOLG, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 WF 59/03-, SchlHA 2003 S. 284).
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 8 WF 42/04

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Ehesache, Streitwert, Grundvermögen, Hausgrundstück, Verkehrswert, Mietersparnis
Stichwort:	Ehesache
Leitsatz:	Lässt sich in einer Ehesache ein Verkehrswert eines selbstgenutzten Hausgrundstückes der Ehegatten nicht feststellen, so ist die mit dem Bewohnen des Eigenheimes verbundene Mietersparnis für die Bemessung des Streitwertes heranzuziehen. Einer Abschätzung nach § 26 GKG bedarf es nicht.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 10 WF 321/02

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Ehesache - Streitwert - Kinderfreibetrag
Stichwort:	Ehesache
Leitsatz:	1. Legt der die Scheidung beantragende Ehegatte keine Einkommensnachweise vor, kann auf seine Angaben in der Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgegriffen werden. 2. Im Verlaufe des Verfahrens eintretende Einkommensverluste beeinflussen den Streitwert nicht. 3. Der Kinderfreibetrag ist auch für ein erst nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens geborenes Kind abzusetzen, wenn die Schwangerschaft den Lebenszuschnitt der Parteien vor Anhängigkeit des Scheidungsantrags geprägt hat.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 189/01