Ehepartner

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG SH
Schlagworte:	Beihilfe, Wahlleistung, stationäre Behandlung, Ehepartner
Stichwort:	Ehepartner
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 3 LB 6/05

Rechtsgebiete:	KAG
Schlagworte:	Jahreskurabgabe, Zweitwohnungsbesitzer, Ehepartner, Satzung, Kalkulation, Gemeindeanteil
Stichwort:	Ehepartner
Leitsatz:	1. Die zum Kurabgabensatz führenden kalkulatorischen Leitentscheidungen sind vom Satzungsgeber selbst zu treffen. Ist für den Zeitpunkt des Beschlusses der Gemeindevertretung über die Kurgabensatzung keine existente Kalkulation zu ermitteln, führt dies zur Ungültigkeit des Abgabensatzes. 2. Der gemeindliche Gesamtaufwand zur Unterhaltung und Verwaltung von Kureinrichtungen darf nicht allein dem Kurabgabenhaushalt angelastet werden. Die nach Abzug etwaiger Einnahmen aus Gebühren, Eintrittsgeldern und sonstigen Einnahmen verbleibenden Restkosten sind vielmehr zwischen den Kur- und Feriengästen und dem allgemeinen Gemeindehaushalt aufzuteilen. 3. Kurabgabefähiger Aufwand und Gemeindeanteil sind vorab durch Satzung zu bestimmen. Ggf. reicht für das Bestreiten eines angemessenen Gemeindeanteils eine faktische Übernahme von Verlusten in den Gemeindehaushalt.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 14 A 54/01

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Ehepartner, personenbedingte Kündigung
Stichwort:	Ehepartner
Leitsatz:	Die Tatsache, dass die Ehe von Personen, die zugleich Vertragspartner eines Arbeitsverhältnisses sind, zerrüttet ist, kann regelmäßig eine personenbedingte Kündigung des als Arbeitnehmer tätigen Ehepartners nicht rechtfertigen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 566/02