JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ehenichtigkeitsklage
| Rechtsgebiete: | VermVerwG NRW, Synodalstatuten der Diözese Essen, BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge, Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit |
| Stichwort: | Ehenichtigkeitsklage |
| Leitsatz: | 1) § 21 VermVerwG NRW stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für kirchliche Genehmigungsvorbehalte dar, nach denen Arbeitsverträge kirchlicher Arbeitnehmer der Genehmigung des zuständigen Bistums bedürfen. 2) Die Kündigung eines Kirchenmusikers in der Wartezeit des § 1 KSchG ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 242 BGB, weil sie wegen einer Wiederverheiratung nach vorhergehender Scheidung des Mitarbeiters erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn er vor Arbeitsbeginn nicht entsprechend der "Grundordnung der Katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" befragt worden ist. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1324/02 | |
| Rechtsgebiete: | EheG, EGBGB, BGB, GG |
| Stichwort: | Ehenichtigkeitsklage |
| Leitsatz: | Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich nicht allein durch ein Zusammenleben der Verheirateten als Ehegatten geheilt werden. Den Grundsatz, daß Ehen in Deutschland regelmäßig nur unter Mitwirkung eines Standesbeamten wirksam geschlossen werden können, muß jeder Rechtsanwalt beachten, der einen Mandanten in einer eherechtlichen Auseinandersetzung berät. Betreibt ein Rechtsanwalt eine Ehescheidungsklage für einen Mandanten, obwohl dieser erkennbar keine wirksame Ehe geschlossen hatte, so wird die Haftung des Anwalts für die Schäden, die dem Mandanten aus der Scheidung erwachsen, regelmäßig nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß auch das Familiengericht das Vorliegen einer Nichtehe hätte erkennen und deswegen die Scheidungsklage hätte abweisen müssen. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 181/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, FGG, EheG |
| Stichwort: | Ehenichtigkeitsklage |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen des ordre publik wegen der erbrechtlichen Folgen der Nichtigkeit einer Ehe nach ausländischen Recht (Philippinen). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 70/2000 | |
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