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Ehelichkeitsanfechtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1993, BGB
Schlagworte:	Scheinehe, Ehelichkeitsanfechtung, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Stichwort:	Ehelichkeitsanfechtung
Leitsatz:	Wird die Ehelichkeit eines 1995 geborenen Kindes einer ausländischen Mutter vom deutschen Ehemann erfolgreich angefochten, entfällt nach § 4 RuStAG 1993 i.V.m. § 1593 BGB a.F. die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 221/01

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Ehelichkeitsanfechtung - Anfechtungsfrist - Fristbeginn - Zweifel
Stichwort:	Ehelichkeitsanfechtung
Leitsatz:	Leitsatz Die sichere Kenntnis des Klägers zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes vom Bestehen eines intimen Verhältnisses der Kindesmutter mit einem anderen Mann bietet bei objektiver Beurteilung genügend Anhaltspunkte für einen anderweitigen Geschlechtsverkehr und somit die nicht fernliegende Möglichkeit der Nichtvaterschaft. Damit wird die Anfechtungsfrist in Lauf gesetzt. Dies gilt erst recht, wenn die Mutter dem Kläger erklärt, er sei der Vater und werde nie auf Unterhalt in Anspruch genommen.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 98/00