JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eheleute
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Eheleute, selbständiger Betrieb, Arbeitsverhältnis, Darlegungslast des Klägers, Verweisung, Amtsgericht |
| Stichwort: | Eheleute |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 113 e/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Beruf, Berufstätigkeit, Eheleute, verheiratet, Eheleute, Hauptwohnung, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer |
| Stichwort: | Eheleute |
| Leitsatz: | Eine an das Melderecht anknüpfende Zweitwohnungssteuerregelung, die eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten erfasst, kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, zit. nach JURIS) von vornherein nur dann gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn diese Zweitwohnung in einer anderen Gemeinde liegt als die (familiäre) Hauptwohnung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 143/09 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Eheleute, Rundfunkgebühren, Teilnehmerkonto, Verfügungsgewalt |
| Stichwort: | Eheleute |
| Leitsatz: | Bei Eheleuten ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie, unabhängig davon, auf wessen Namen die Rundfunkgeräte angemeldet sind, die in ihrem gemeinsamen Haushalt befindlichen Geräte gemeinsam zum Empfang bereit halten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 798/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gesamtschuldnerausgleich, Ausgleich, Gesamtschuldner, Innenausgleich, Unterhalt, Unterhaltsansprüche, Eheleute, Ehegatten, Trennung, Scheidung, Verwirkung |
| Stichwort: | Eheleute |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich von getrennt lebenden Eheleuten nach § 426 BGB. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 25 U 21/05 | |
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