JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ehegattenerbrecht
| Rechtsgebiete: | SGB VI |
| Stichwort: | Ehegattenerbrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 53/08 R | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, BGB |
| Stichwort: | Ehegattenerbrecht |
| Leitsatz: | Gegen die Erteilung einer Genehmigung zum Scheidungsantrag des Betreuers für einen geschäftsfähigen Ehegatten nach § 607 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB hat der andere Ehegatte keine Beschwerdebefugnis (Anschluss an KG Beschluss vom 4. Oktober 2005, FamRZ 2006, 433 = BtPrax 2006, 38). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 138/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO |
| Stichwort: | Ehegattenerbrecht |
| Leitsatz: | Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen prozessunfähigen Ehegatten gestellten Scheidungsantrags nach § 607 Abs. 2 Satz 2 ZPO betrifft nur die Rechtssphäre dieses Ehegatten. Durch die Genehmigung wird nur das - durch die Prozessunfähigkeit beeinträchtigte - Recht des Ehegatten wieder hergestellt, seinerseits bei gescheiterter Ehe deren Auflösung herbeizuführen. Der andere Ehegatte ist nicht befugt, im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Genehmigung einzulegen. Seine Einwendungen gegen den Scheidungsantrag kann er nur im Scheidungsverfahren geltend machen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 162/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbrecht, Erbfolge |
| Stichwort: | Ehegattenerbrecht |
| Leitsatz: | 1. Gemäß § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB ist der überlebende Ehegatte des Erblassers auch dann nur zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen, wenn die Verwandten zweiter Ordnung nur Abkömmlinge eines Elternteils des Erblassers sind. 2. Eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten kommt nach dem Willen des Gesetzgebers erst bei Zusammentreffen mit Verwandten dritter Ordnung in Betracht (§ 1931 Abs. 1 S. 2 BGB). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 116/02 | |
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