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Ehegattenanteil im Ortszuschlag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT, BBesG
Schlagworte:	Tarifauslegung, Ehegattenanteil im Ortszuschlag, Konkurrenzregelung
Stichwort:	Ehegattenanteil im Ortszuschlag
Leitsatz:	Nach § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angestellter im öffentlichen Dienst steht und diesem ebenfalls der Ortszuschlag der Stufe 2 zustünde. Aus der Kürzungsregelung folgt nicht, dass bei unterschiedlichen Tarifklassen den Ehegatten mindestens ein gemeinsamer Ehegattenanteil in Höhe von 100 % des höheren Ortszuschlags erhalten bleiben muss.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 437/05

Rechtsgebiete:	BAT, BBesG
Schlagworte:	Tarifauslegung, Ehegattenanteil im Ortszuschlag, Konkurrenzregelung
Stichwort:	Ehegattenanteil im Ortszuschlag
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 680/05