ehebezogene

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	1. Zuwendung, ehebezogene, 2. Zugewinnausgleich, 3. Wegfall der Geschäftsgrundlage
Stichwort:	ehebezogene
Leitsatz:	In engen Ausnahmefällen kann außerhalb des Zugewinnausgleichsverfahrens im Zivilrechtsweg mit Erfolg auf Ausgleich einer ehebezogenen Zuwendung in angemessener Höhe geklagt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Ehegatte Versicherungsleistungen, die er aufgrund eines Unfalls mit schwerwiegenden Dauerschäden erhalten hatte, in den Bau eines Hauses auf dem Grundstück des anderen Ehegatten einbringt, selbst nur ganz kurze Zeit darin wohnt, und seine Zuwendung im Zugewinnausgleichsverfahren unberücksichtigt blieb.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 27/07

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