JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > eheähnliche Gemeinschaft
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Schlagworte: | Eheähnliche Gemeinschaft, Lebenspartner |
| Stichwort: | eheähnliche Gemeinschaft |
| Leitsatz: | Die gesetzliche Vermutung nach § 7 Abs. 3 a SGB II kann widerlegt werden. Ist dem Gericht im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sachlage nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 B 443/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Verwirkung, Geschiedenenunterhalt |
| Stichwort: | eheähnliche Gemeinschaft |
| Leitsatz: | Zieht der neue Partner der geschiedenen Ehefrau in das ehemalige Familienheim, an dem er Miteigentum vom geschiedenen Ehemann erworben hat, und lebt er dort eheähnlich mit der geschiedenen Ehefrau, kann dies auch schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung von deren Anspruch auf Geschiedenenunterhalt führen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 197/03 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, GG |
| Schlagworte: | Besuchfahrt, Ehe, Partner, inhaftierter, eheähnliche Gemeinschaft |
| Stichwort: | eheähnliche Gemeinschaft |
| Leitsatz: | Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben nicht nur Ehegatten, sondern auch Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LB 71/03 | |
| Rechtsgebiete: | UVG |
| Schlagworte: | eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -, Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG, Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen, Verfassungswidrigkeit, Frage der - des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG, Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach - des erziehenden Elternteils. |
| Stichwort: | eheähnliche Gemeinschaft |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Urteil des 5. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 5 C 42.99 - I. VG Aachen vom 18.02.1999 - Az.: VG 2 K 2966/96 - II. OVG Münster vom 23.09.1999 - Az.: OVG 16 A 1491/99 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 42.99 | |
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