Ehe und Familie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, GG
Schlagworte:	Duldung, Ehe und Familie, Wohnsitzauflage
Stichwort:	Ehe und Familie
Leitsatz:	Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht, dass Eheleute, deren jeweilige Duldung auf unterschiedliche Orte beschränkt sind, zum Zwecke des Zusammenwohnens eine weitere Duldung erhalten, wenn die Ehe auch in der Heimat der Ausländer geführt werden könnte.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 352/06

Rechtsgebiete:	AuslG, EMRK, GG, VwGO
Schlagworte:	Abschiebung, Ausweisung, Duldung, Ehe und Familie, Ist-Ausweisung, Privat- und Familienleben
Stichwort:	Ehe und Familie
Leitsatz:	1. Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen entsprechen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK. 2. Können familiäre Belange nach diesem System nicht berücksichtigt werden, z. B. bei einer Ist-Ausweisung, kommt zum Schutz von Ehe und Familie die Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltsbefugnis in Betracht. 3. In diesem Fall ist die Vereinbarkeit der Ausweisungsfolgen mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Verfahren um die Abschiebung zu prüfen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 2390/03