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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEhe 

Ehe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ehe“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/08 vom 28.04.2008

Ein niedersächsisches berufsständisches Versorgungswerk, das dem überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Hinterbliebenenrente gewährt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, stattdessen den Versorgungsbeitrag zu vermindern, um so den Aufbau einer anderweitigen Alterssicherung zu ermöglichen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 899/03 vom 28.02.2008

1. Armenische Volkszugehörige und Personen, die wegen ihrer Abstammung der Volksgruppe zugerechnet werden, unterlagen in Aserbaidschan bis 2000 einer mittelbaren Gruppenverfolgung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 26. August 2003 - 2 KO 156/03 - juris).

2. Gewichtige Tatsachen streiten dafür, dass die mittelbare Gruppenverfolgung für armenische Volkszugehörige aus sog. Mischehen in Aserbaidschan andauert (offen gelassen).

3. Zu den Anforderungen an die inländische Fluchtalternative im Lichte der Qualifikationsrichtlinie und zu deren Fehlen im Einzelfall wegen fehlender wirtschaftlicher Existenzmöglichkeit in der Region Berg-Karabach (alleinstehende Frau mit Tochter).

4. Zur Praxis der Streichung aus den Melderegistern und zum Verlust der Staatsangehörigkeit.

BSG – Urteil, B 2 U 19/06 R vom 20.03.2007

Der Versicherungsschutz beim Transport von Kindern in fremde Obhut (§ 8 Abs 2 Nr 2 SGB VII) beschränkt sich - verfassungsrechtlich unbedenklich - auf Wege, die mit der Zurücklegung des versicherten Weges der Erziehungsperson nach und von dem Ort der Tätigkeit verknüpft sind.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1783 vom 01.03.2007

Zum arglistigen Erschleichen als subjektive Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 41/06 vom 12.07.2006

Ein Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht kann ungerechtfertigt sein, wenn der Schenker durch seine Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn nicht die hohe Bedeutung hat, die ihr üblicherweise beigelegt wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10554/06.OVG vom 30.06.2006

Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - IÖD 2006, 136).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 UZ 795/06.A vom 02.05.2006

Zur Frage, ob die Verweigerung einer Heiratsgenehmigung (hier: Sondergenehmigung nach § 1060 iranisches Zivilgesetzbuch) eine politische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG darstellen kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 128/06 vom 18.04.2006

Ein Rechtssatz, oder eine dahingehende Auslegung einer Norm, der eine Rechtsfolge an Bedingungen knüpft, die nach der selbst gewählten Definition niemals eintreten können, ist unsinnig. In Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB ist der Tatbestand des Verwirkungsgrundes bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht (z.B. BGH FamRZ 1989, 1279).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 73/06 vom 10.03.2006

Zur Anrechnung fiktiver Erträgnisse im Rahmen der Berechnung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 10 UF 155/05 vom 02.11.2005

Bei der Kürzung nach § 4a BSZG handelt es sich um eine Kürzung der jährlichen Bruttoversorgungsbezüge und nicht um Kürzung im Rahmen eines Abzugs für Sozialleistungen. Der geminderte Betrag ist daher beim Versorgungsausgleich als Bruttoversorgungsbetrag zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 98/05 vom 21.07.2005

Zu den Anzeichen, die die Feststellung erlauben, dass die Eingehung einer Scheinehe beabsichtigt ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 175/05 vom 30.06.2005

Zu den Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 03.1679 vom 04.05.2005

Zur Rücknahme einer Einbürgerung.

Zur Pflicht des Einbürgerungsbewerbers, ein anhängiges Scheidungsverfahren zu offenbaren.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 03.1371 vom 04.05.2005

Zur Rücknahme einer Einbürgerung.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 10 UF 192/01 vom 05.08.2004

Zum Ausgleich einer Rentenanwartschaft bei der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 201/04 vom 22.07.2004

1. Zur Vereinbarkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers, der wegen mehrfachen Handelns mit Heroin in nicht geringer Menge zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK.

2. Zur notwendigen Beschleunigung des Widerspruchsverfahren bei Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 4 MB 45/04 vom 22.06.2004

Bei einem mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländer ist die Sozialhilfebedürftigkeit kein Ausweisungsgrund. Die in Artikel 6 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung hindert in diesem Fall die Ausübung von Ermessen gemäß § 45 Abs. 1 AuslG.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 67/02 vom 12.03.2004

1.Die Anfechtbarkeit von Unterhaltsverpflichtungen unterliegt in Anwendung des § 19 AnfG kollisionsrechtlich der Rechtsordnung, nach welcher auch die Unterhaltsverpflichtung selbst zu beurteilen ist.

2. § 19 AnfG in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist sinngemäß auch auf Altfälle anzuwenden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 207/01 vom 09.03.2004

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bei anteiligen Versorgungsansprüchen gegenüber einem ausländischen Versorgungsträger (hier: Magistrenes Pensionskasse, Dänemark).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 199/03 vom 24.02.2004

Weitgehende Eigenveranlassung von Krediten ( Verwendung von Geldern zur Befriedigung eigener Bedürfnisse wie Gaststättenbesuch ) kann dazu führen, dass die Belastung nicht als eheprägend zu qualifizieren sind.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 227/99 vom 17.02.2004

Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein sind weiterhin als im Anwartschaftsstadium statisch zu behandeln.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 187/03 vom 01.12.2003

Vorrangig soll derjenige Elternteil kindergeldberechtigt sein, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen erbringt.

Sind diese objektiv gleichwertig, ist auf die subjektiven Leistungen abzustellen mit der Folge, dass mangels anderer Umstände dem finanziell und wirtschaftlich schwächeren Elternteil die Kindergeldberechtigung abzusprechen ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 349/03 vom 22.08.2003

1. § 9 AuslG erlaubt Abweichungen von dem Verbot des § 8 AuslG, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, nur bei einem strikten Rechtsanspruch. Dass das der Behörde eingeräumte Ermessen im Einzelfall auf eine allein rechtsrichtige Entscheidung verdichten kann, reicht für § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 AuslG nicht aus.

2. Auch § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG setzt einen strikten Rechtsanspruch voraus. Liegen diese Vor-aussetzungen nicht vor, so ist das Sichtvermerksverfahren vom Ausland aus zu betreiben.

3. Ein mit einer Deutschen verheirateter Ausländer, gegen den Ausweisungsgründe vorliegen, hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

4. Den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 1 AuslG erfüllt, wer im Rahmen eines Rückführungsverfahrens unrichtige Angaben macht.

5. Art. 8 EMRK steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 UF 347/06 vom 19.08.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 UF 185/07 vom 13.08.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 7 WF 3/07 vom 14.11.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 103/07 vom 01.06.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 UF 166/05 vom 30.11.2005



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