JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Effektivklausel
| Rechtsgebiete: | ArbGG, MTV und ETV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7.7.2003 |
| Schlagworte: | Bemessungsgrundlage für tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge, Tarifauslegung |
| Stichwort: | Effektivklausel |
| Leitsatz: | 1. Sinkt die Beschwer des Rechtsmittelklägers infolge des Abschlusses eines Teilvergleichs im Berufungsverfahren auf einen an sich nicht rechtsmittelfähigen Wert ab, so wird die Berufung dadurch nicht unzulässig. 2. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine tarifliche Regelung hinsichtlich der Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen im Zweifel auf den effektiven, übertariflichen Stundenlohn abstellt. Unterscheiden die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Regelung der Bemessungsgrundlage hinsichtlich anderweitiger tariflicher Leistungen zwischen dem Begriff des Tariflohns und dem des Stundenlohns, so ist die Zuschlagsregelung, die vom Stundenlohn ausgeht so auszulegen, dass insoweit der effektive Stundenlohn maßgeblich sein soll |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 3 Sa 696/05 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen, BGB |
| Stichwort: | Effektivklausel |
| Leitsatz: | Einzelfall der Anrechnung übertariflicher Zulagen (hier: Nachtzuschlag nach § 10 MTV auch für am Tage geleistete Stunden) anläßlich der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, verbunden mit einer Höhergruppierung. Auseinandersetzung mit der Frage, ob nach der vollzogenen Anrechnung weiterhin eine übertarifliche Zulage im Sinne des § 7 Ziffer 4 MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen gezahlt wird. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 12 Sa 1479/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | ablösende Betriebsvereinbarung |
| Stichwort: | Effektivklausel |
| Leitsatz: | Bei einer auf dem sog. Baukastenprinzip beruhenden Versorgungszusage, hat bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers und vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersleistung neben einem nachträglich eingefügten versicherungsmathematischen Abschlag keine Quotelung seines Versorgungsanspruchs mehr zu erfolgen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Anrechnung einer tariflichen Besitzstandszulage auf eine Tariflohnerhöhung, Auslegung der tariflichen Besitzstandsregelung und Auswirkungen nachfolgender tariflicher Regelungen bei zwischenzeitlichem Betriebsübergang, Unwirksamkeit einer Anrechnung nach anfänglicher Nichtanrechnung, Fraglichkeit eines vom BAG (21.09.1999 - 1 ABR 59/98) bejahten Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei vollständiger Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine Tariflohnerhöhung ohne Anrechnung auf gleichzeitige rückwirkende Tariflohnerhöhung |
| Stichwort: | Effektivklausel |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 Sa 1790/04 | |
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