JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Effektiver Jahreszins
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO, AO, EStG, IRG |
| Stichwort: | Effektiver Jahreszins |
| Leitsatz: | 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung. 2. Revisionsrechtliche Beanstandung unterbliebener Beiziehung von Akten eines weiteren gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens, deren Einsicht in jenem Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks versagt wird. 3. Ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden 4. Einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 299/03 | |
| Rechtsgebiete: | PAG, GG |
| Stichwort: | Effektiver Jahreszins |
| Leitsatz: | Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Durchsuchung einer Gaststätte, wenn der Betroffene in dem von ihm unterzeichneten Untersuchungsbericht erklärt hat, er sei mit der Durchsuchung einverstanden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 160/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, FGG, GG |
| Stichwort: | Effektiver Jahreszins |
| Leitsatz: | Bei nicht vollzogener (als Überhaft angeordneter) Abschiebungshaft besteht regelmäßig nach Erledigung der Hauptsache (hier: Rücknahme des Haftantrags) kein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4Z BR 45/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Stichwort: | Effektiver Jahreszins |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 181/04 | |
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