JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > EDV
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verfolgungsverjährung, Anhörung, EDV, Computer, hinterlegter elektronischer Befehl, kein Handzeichen erforderlich, Nachvollziehbarkeit im Verlaufsprotokoll, Eingabe des Geschlechts des Fahrers nach Auswertung des Meßfotos, automatische Halterantrage, automatischer Ausdruck des Anhörungsbogens nach automatischer Überprüfung des Geschlechts des Halters |
| Stichwort: | EDV |
| Leitsatz: | Eine gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens liegt immer dann vor, wenn ein Ermittlungsorgan den Willen geäußert hat, dass dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt werden soll. Insoweit macht es keinen sachlichen Unterschied, ob eine schriftliche Verfügung des Sachbearbeiters, den Anhörungsbogen zu erstellen und zu versenden, an eine mit dieser Aufgabe betraute Schreibkraft gerichtet oder ob eine in der Sache identische, aber elektronisch gespeicherte Verfügung des Sachbearbeiters vom Arbeitsprogramm des Rechners ausgeführt wird. In beiden Fällen wird der vom Sachbearbeiter gefaßte Wille, gegen einen bestimmten Betroffenen wegen einer bestimmten mit Bußgeld bedrohten Handlung vorzugehen, auf gleiche Weise konkretisiert. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 763/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkalender, EDV, Büropersonal, Kontrolle, Überwachung, Tippfehler |
| Stichwort: | EDV |
| Leitsatz: | Der Anwalt muss sicherstellen, dass nicht ein einfacher Tippfehler bei der Eingabe eines Datums in den elektronischen Fristenkalender allein zur Versäumung von Notfristen führen kann. Weil das Fehlerrisiko bei der Eingabe von Datumsangaben über eine Tastatur erheblich höher ist als bei der handschriftlichen Übertragung eines Datums, ist es erforderlich, dass eine zweite Person die Eintragungen der Anwaltsgehilfin in das Programm überprüft. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 50/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Bußgeldbescheid, Erlass, EDV, Dokumentation, Namenskrüzel |
| Stichwort: | EDV |
| Leitsatz: | Eine aktenkundige Dokumentation des Erlasses des durch eine EDV hergestellten Bußgeldbescheides liegt bereits dann vor, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Akten ergibt, dass der Sachbearbeiter die Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen oder seinen Verteidiger verfügt hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 223/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Wechsel des Betroffenen, Anordnung der Anhörung, elektronischer Betroffenenwechsel, EDV, Computer, Einstellung wegen Verfolgungsverjährung, keine handschriftliche Dokumentation des neuen Betroffenen |
| Stichwort: | EDV |
| Leitsatz: | Der Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 OWiG verlangt keine handschriftliche Dokumentation der Anordnung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung in der Verfahrensakte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 647/06 | |