Eckgrundstück

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Hess KAG, Straßenbeitragssatzung der Stadt Bebra
Schlagworte:	Straßenbeitrag, Ausbau, Umbau, Satzungserfordernis, Fertigstellung, Bauprogramm, Vorausleistung, Eckgrundstück, gleichartig, Verkehrsanlage
Stichwort:	Eckgrundstück
Leitsatz:	1) Nach dem Hess. KAG muss zum Zeitpunkt der Entstehung eines Beitragsanspruches eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage bestehen. Der Zeitpunkt der Fertigstellung und damit der Entstehung des Beitragsanspruchs bemisst sich bei Um- und Ausbaumaßnahmen nach dem Bauprogramm (ständige Rechtssprechung des Senats). 2) Sieht eine Straßenbeitragssatzung eine Eckgrundstücksermäßigung bei einer Mehrfacherschließung durch "gleichartige Verkehrsanlagen" vor, ist darunter eine Unterscheidung nach der Art der Erschließungsanlage, wie Straße oder Weg o. ä. zu verstehen, nicht eine Differenzierung nach der Bedeutung des Verkehrs, dem die Anlage überwiegend dient.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 35/03

Rechtsgebiete:	BauGB, AO-1977, HGO
Schlagworte:	Beanstandung, Aufhebung, Gemeindevorstand, Stundung, Vorteil, Erschließungsbeitrag, Zweiterschließung, Eckgrundstück, Ermäßigung, Billigkeit, Unbillige Härte, Erhebliche Härte, Kommunalaufsicht, Rücknahme
Stichwort:	Eckgrundstück
Leitsatz:	Die Zweiterschließung eines bereits durch eine Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücks durch eine weitere Erschließungsanlage stellt keine "unbillige Härte" i.S.d. § 135 Abs. 2 und 3 BauGB oder "erhebliche Härte" i.S.v. § 222 AO für den Beitragsschuldner dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1206/96

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