echte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGTierSG, GOVet, NVwKostG
Schlagworte:	Auffangtatbestand, Gebührenrahmen, Rückwirkung, echte, Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der, Vertrauensschutz, Äquivalenzprinzip
Stichwort:	echte
Leitsatz:	Eine rückwirkende Gebührenerhebung ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rückwirkungsverbot nicht zu vereinbaren, wenn der Verordnungsgeber bei einer früheren Änderung der Gebührenordnung zu erkennen gegeben hat, dass eine rückwirkende Gebührenerhebung für Amtshandlungen in einem bestimmten Zeitraum nicht erfolgen soll.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 28/04

Rechtsgebiete:	GG, KAG, Satzung ü. Hundesteuer d. Stadt Großalmerode
Schlagworte:	Normenkontrolle, Hundesteuer, Kampfhund, gefährlicher Hund, Satzung, Aufwandsteuer, Lenkungszweck, echte, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip, Gleichheitssatz, Gestaltungsspielraum, Typisierung, Pauschalierung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Stichwort:	echte
Leitsatz:	Eine kommunale Steuersatzung, die für "gefährliche Hunde" eine erhöhte Hundesteuer festlegt und diese "gefährlichen Hunde" abstrakt mit Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe definiert, kann darüber hinaus für bestimmte Rassen, Gruppen und Kreuzungen von Hunden die Eigenschaft als "gefährlicher Hund" unwiderleglich bestimmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 92/00

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