JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > eBay
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Schlagworte: | Erschöpfung, Hersteller, Lizenz, Softwarehersteller, Programm, Volumenlizenz, Softwarelizenz, Produktkey, Softwarehandel, eBay, COA, Echtheitszertifikat, Zertifikat |
| Stichwort: | eBay |
| Leitsatz: | Räumt ein Softwarehersteller dem Ersterwerber eine Volumenlizenz ein, so ist der Ersterwerber ohne Zustimmung des Herstellers nicht berechtigt, überzählige Lizenzen an Zweiterwerber zu übertragen, indem er diese zum selbständigen download ermächtigt oder ihn ein sogenanntes Echtheitszertifikat mit Produktkey überlässt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 15/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Internet, eBay, Internetversteigerung, Versteigerung, Bieter, Spaßbieter, Leasingvertrag, Leasing, Vertrag, Pkw, Auto, Kfz |
| Stichwort: | eBay |
| Leitsatz: | 1. Ein laufender Leasingvertrag kann von einem Verbraucher wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung übernommen werden. 2. Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang nicht unterlag. Unwirksam ist in diesem Fall auch ein zugleich abgegebenes Vertragsstrafversprechen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 17 U 70/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BGB-InfoV, UWG |
| Schlagworte: | eBay, Internet, Auktionsplattform, Auktion, Unternehmer, Angebot, Angaben, Informationspflichtenverordnung |
| Stichwort: | eBay |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 184/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | eBay, power-seller, PowerSeller, power seller, Unternehmer, Verkäufer, Internet |
| Stichwort: | eBay |
| Leitsatz: | Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als "PowerSeller" ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, aber auch deren geschäftsbezogener Ausgestaltung wesentliche Bedeutung zukommt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 66/07 | |
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