EA-Beschwerde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, RVG, ZPO
Schlagworte:	EA-Beschwerde, Kostenentscheidung, Streitwert
Stichwort:	EA-Beschwerde
Leitsatz:	1. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels hat die Antragstellerin nach § 97 Abs. 1 und 3 ZPO zu tragen - als Ausnahme zu § 620 g ZPO (Baumbach- Albers, § 620 g ZPO, Rnr. 2 mit Nachweisen). 2. Die Wertfestsetzung richtet sich für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 24 Abs. 1 Satz 1 RVG und für die Gerichtsgebühren analog nach dieser Vorschrift, da auch § 53 Abs. 2 GKG neuer Fassung, die nach 73 Abs. 1 Satz 2 GKG alter Fassung und § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG neuer Fassung für das vorliegende Rechtsmittel anzuwenden ist, keine Regelung für die einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 1 ZPO vorsieht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 WF 116/04

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