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Dyskalkulie

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 288/09 vom 09.06.2009

Dyskalkulie ist eine geistige Teilleistungsstörung. Ein Abweichen der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII verlangt deshalb zusätzlich die Feststellung hierin begründeter Sekundärfolgen im seelischen Bereich. Dies müssen dann zu einer (drohenden) Beeinträchtigung an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft führen, um einen Hilfeanspruch nach § 35a Abs. 1 SGB VIII auf die Bewilligung von Eingliederungshilfe begründen zu können.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2293/99 vom 07.03.2001

Hat eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII (SGB 8) mehrere Ursachen (hier: Legasthenie und Dyskalkulie), ist die Eingliederungshilfe in der Regel so zu bewilligen, dass sich die Therapie auf alle Ursachen erstreckt

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/05 vom 13.10.2005

1. Teilleistungsstörungen bei schulischen Fertigkeiten wie z. B. Legasthenie oder Dyskalkulie stellen als solche noch keine seelische Störung i. S. v. § 35 a SGB VIII dar. Jedoch können als Folge derartiger Teilleistungsschwächen psychische Störungen eintreten (sog. sekundäre Neurotisierung), die zu einer seelischen Behinderung führen können.

2. Die für eine Kostenübernahme weiterhin erforderliche Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzt eine seelische Störung voraus, die so intensiv ist, dass sie über bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen in behinderungsrelevanter Weise hinausgeht, z. B. eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung oder den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und der Vereinzelung in der Schule.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 154/10 vom 19.01.2011

1. Wird eine Therapie, für die bei dem Träger der Jugendhilfe ein Kostenübernahmeantrag gestellt worden ist, nicht nur für kurze Zeit unterbrochen, sondern beendet und soll die Therapie später erneut begonnen werden, bedarf es eines neuen Antrags auf Kostenübernahme bei dem Jugendhilfeträger.2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auch für die Feststellung des Bestehens einer seelischen Behinderung ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.2010

1. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 550/08.DA (3) vom 16.04.2010

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten.2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen.4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 1654/09 vom 16.11.2009

Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschule

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2622/07 vom 20.05.2008

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung). 2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat. 4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden5.Im Hinblick auf die Dauer einer erfolgversprechenden Therapie ist es sachgerecht, bereits ein gutes Jahr vor dem Schulwechsel dessen wahrscheinliche Auswirkungen auf die Teilhabe eines Kindes zu bewerten, um noch vorbeugend Hilfe leisten zu können

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2768/07 vom 20.05.2008

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung). 2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat. 4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 239/06 vom 13.11.2007

1. Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet.2. Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Leistungsberechtigte den Leistungsverpflichteten unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darüber in Unkenntnis lässt, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 351/05 vom 22.02.2007

Zu den Voraussetzungen der (Weiter-) Bewilligung von Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 202/06 ER vom 16.10.2006

Ein Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch dann durchgesetzt werden, wenn noch ein Ermessensspielraum der Arbeitsverwaltung besteht. Es muß jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass eine erneute Ermessensbetätigung zu Gunsten der Anspruchstellers ausgeht, was insbesondere bei einem intendierten Ermessen der Fall ist.Vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist dann bei einer Schulungs- oder Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eine Ausnahme zu machen, wenn sonst durch den zu erwartenden Zeitablauf in einem Hauptsacheverfahren der bisher erreichte Ausbildungsstand eines jungen behinderten Menschen gefährdet wäre.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 161/05 vom 26.01.2006

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten Rechtschreibstörung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 491/05 vom 25.08.2005

1. Die Klassenkonferenz hat bei der Entscheidung, ob das Leistungsbild eines Schülers das Überspringen eines Schuljahrgangs zulässt, einen Bewertungsspielraum; dieses Leistungsbild erfordert in der Regel einen Notendurchschnitt von "gut" oder besser.

2. Die Notenausgleichsregelung der Verordnung über die Durchlässigkeit sowie über Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen - DVVO - (NdsGVBl 2003, 404) findet auf das Überspringen eines Schuljahrgangs keine Anwendung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1148/03 vom 15.02.2005

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht abgeschlossen wird, weil der Träger der Jugendhilfe Anlass hat, die geforderten Entgelte als überhöht anzusehen.

Aus § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folgt in Niedersachsen kein Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe, weil Landesrecht i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht existiert.


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