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Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VoRA
Schlagworte:	Dynamisierung des Vorruhestandsgelds
Stichwort:	Dynamisierung des Vorruhestandsgelds
Leitsatz:	Leitsätze: Die Bestimmung in § 4 Abs. 3 VoRA, nach der das Vorruhestandsgeld jeweils entsprechend der linearen Tarifgehaltssteigerung erhöht wird, erfaßt nur die prozentuale Erhöhung der Gehälter im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe vom 8. März 1995. Die zusätzlich dort vorgesehenen Einmalzahlungen von jeweils 200,00 DM für die Monate Februar, März und April 1995 begründen keinen Anspruch der Vorruhestandsgeldempfänger auf Einmalzahlungen oder auf eine weitere, anteilige Erhöhung des Vorruhestandsgelds. Aktenzeichen: 9 AZR 361/97 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. August 1999 - 9 AZR 361/97 - I. Arbeitsgericht Koblenz - 4 Ca 2829/95 - Urteil vom 3. Mai 1996 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 11 Sa 662/96 - Urteil vom 27. Februar 1997
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 361/97