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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDynamische Verweisung auf Rechtsnormen 

Dynamische Verweisung auf Rechtsnormen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 145/08 vom 19.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 9 AZR 149/08 vom 19.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 10 AZR 390/08 vom 06.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1583/05 vom 22.02.2006

Der Einbau einer der Straßenentwässerung dienenden Querrinne kann im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB erforderlich sein. Soweit das Überfahren einer solchen Rinne mit dem Kfz zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeit nötigt, kann sich eine besondere Rechtfertigung hierfür aus der Festsetzung als verkehrsberuhigter Bereich gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ergeben.

BAG – Urteil, 4 AZR 315/04 vom 11.05.2005

1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag.

2. Die nach einem Betriebsteilübergang erfolgte Verschmelzung ua. der IG Medien und der ÖTV zur Gewerkschaft ver.di führt im Falle der Tarifgebundenheit des neuen Arbeitgebers an von der vormaligen Gewerkschaft ÖTV geschlossene Tarifverträge bei einem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs der vormaligen IG Medien angehörte und nunmehr Mitglied von ver.di ist, zur kongruenten Tarifgebundenheit an diese Tarifverträge.

3. § 95 der Satzung der Gewerkschaft ver.di steht der Verdrängung von gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltenden Tarifverträgen nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegen.

4. Das Günstigkeitsprinzip findet im Verhältnis zwischen dem nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltenden und dem beim Erwerber normativ geltenden neuen Tarifrecht keine Anwendung.

BAG – Urteil, 4 AZR 50/04 vom 01.12.2004

Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge ist nur dann eine Gleichstellungsabrede, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihrer vertraglichen Vereinbarung an diese Tarifverträge gem. § 3 TVG gebunden ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 557/03 vom 12.10.2004

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein können.

BAG – Urteil, 4 AZR 408/03 vom 16.06.2004

Die Regelung der §§ 6, 15 Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV NW/NB), die die Provision in die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer einbezieht, ist keine unzulässige Effektiv- oder Effektivgarantieklausel.

BAG – Urteil, 9 AZR 93/03 vom 16.03.2004

1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG.

2. § 7 Abs. 4 ArbZG ermächtigt die Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, in ihren Regelungen abweichend von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt.

3. Schließt das Kuratorium einer Katholischen Krankenhausstiftung mit der Mitarbeitervertretung einen "Hausvertrag", ist das jedenfalls dann keine Regelung iSv. § 7 Abs. 4 ArbZG, wenn die kirchenrechtliche Mitarbeitervertretungsordnung keine Delegation der Regelungsbefugnis für Abweichungen iSv. § 7 Abs. 4 ArbZG enthält.

BAG – Urteil, 2 AZR 667/02 vom 11.12.2003

1. Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeit-nehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen.

a) Der Arbeitnehmer muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten.

b) Kennt der Arbeitgeber lediglich die objektiv messbaren Arbeits-ergebnisse, so genügt er im Kündigungsschutzprozess seiner Darle-gungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, aus denen ersichtlich ist, dass die Leistungen des Arbeitnehmers deutlich hinter denen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleiben, also die Durchschnittsleistung erheblich unterschreiten. Alsdann ist es Sache des Arbeitnehmers, hierauf zu entgegnen, zB darzulegen, warum er mit seiner deutlich unterdurchschnittlichen Leistung dennoch seine persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpft. Trägt der Arbeitnehmer derartige Umstände nicht vor, gilt das schlüssige Vorbringen des Arbeitgebers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Es ist dann davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft.

2. Eine personenbedingte Kündigung wegen Minderleistungen setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer gegen die subjektiv zu bestimmende Leistungspflicht verstößt. Es kommt darauf an, ob die Arbeitsleistung die berechtigte Erwartung des Arbeitgebers von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen in einem Maße unterschreitet, dass ihm ein Festhalten an dem (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar wird.

BAG – Urteil, 4 AZR 405/02 vom 25.06.2003

Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien sonst betriebsbedingte Kündigungen drohen, die zahlenmäßig der betroffenen Gruppe entsprechen und im Rahmen der sozialen Auswahl vorrangig diese treffen würden.

BAG – Urteil, 3 AZR 396/02 vom 17.06.2003

1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelte Recht zum Widerruf insolvenzgeschütz-ter betrieblicher Versorgungsrechte wegen wirtschaftlicher Notlage (seit BAG 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63, 71 f.) nicht mehr.

2. Ein solches Recht kann auch nicht auf die in einer Versorgungsordnung aufgenommenen steuerunschädlichen Vorbehalte gestützt werden. Diese Vorbehalte wirken nur deklaratorisch; sie begründen kein eigenständiges Recht zum Widerruf (Bestätigung von BAG 8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 157 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 15; 26. April 1988 - 3 AZR 277/87 - BAGE 58, 167, 173).

BAG – Beschluss, 3 ABR 43/02 vom 17.06.2003

1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.

2. Ein kollektiver Günstigkeitsvergleich (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42) zwischen einem durch Gesamtzusage begründeten Versorgungswerk, das durch Widerruf für neu in den Betrieb eintretende Mitarbeiter geschlossen worden war, und einer geänderten Vorsorgungsordnung, die wieder für alle Mitarbeiter geöffnet ist, kann nicht ohne weiteres in der Weise vorgenommen werden, daß dem Aufwand für das geschlossene Versorgungswerk mit der naturgemäß sinkenden Zahl von Versorgungsberechtigten der Aufwand gegenübergestellt wird, der auf unbestimmte Zeit für das wieder geöffnete Versorgungswerk aufzubringen ist.

BAG – Urteil, 4 AZR 331/02 vom 19.03.2003

Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungsabrede steht die Unklarheitenregel (vgl. § 5 AGBG, nunmehr § 305c Abs. 2 iVm. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB nF) auch dann nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers unbekannt war.

BAG – Urteil, 1 AZR 142/02 vom 18.02.2003

Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ungekündigter Firmentarifvertrag keine eigenständigen inhaltlichen Regelungen enthält, sondern lediglich auf die jeweils geltenden Verbandstarifverträge verweist.

BAG – Urteil, 3 AZR 46/02 vom 18.02.2003

Ein Tarifvertrag kann bestimmen, daß für alle Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, grundsätzlich der Zeitpunkt des abzuschließenden Einzelarbeitsvertrages maßgebend ist. Das Abstellen auf den formellen Status der Beschäftigten ist bei einem derartigen vergleichsähnlichen Regelungsmodell nicht gleichheitswidrig.

BAG – Urteil, 4 AZR 663/01 vom 27.11.2002

Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (zB 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296), wenn die Arbeitsbedingungen inhaltlich mit den Tarifregelungen übereinstimmen, an die sich der Arbeitgeber tarifrechtlich binden könnte.

BAG – Urteil, 3 AZR 167/02 vom 19.11.2002

1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

2. Ersatzkassen zählen zu den Sozialversicherungsträgern und haben deshalb die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Gebote rechtfertigen es, auch eine planmäßige Überversorgung abzubauen und die Zusatzversorgung auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückzuführen.

BAG – Urteil, 4 AZR 351/01 vom 13.11.2002

Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr. IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet für den Arbeitnehmer einen zeitdynamischen Entgeltanspruch nach dieser Vergütungsgruppe.

BAG – Urteil, 4 AZR 73/01 vom 13.11.2002

Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein sollen.

BAG – Urteil, 4 AZR 467/01 vom 16.10.2002

1. Ist im Arbeitsvertrag mit dem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbart, für das Arbeitsverhältnis "gelten die Bedingungen des jeweils gültigen Tarifvertrages", so stellt dies in der Regel eine "Tarifwechselklausel" dar.

2. Mit dieser Tarifwechselklausel wird zunächst auf die Tarifverträge Bezug genommen, an die der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrages gebunden ist.

3. Eine solche Tarifwechselklausel bewirkt auch, daß an Stelle der Bedingungen dieser Tarifverträge die Normen anderer Tarifverträge anzuwenden sind, an die der Arbeitgeber im Falle des Wechsels seiner Tarifgebundenheit gebunden ist.

4. Die Vereinbarung gemäß Leitsatz 1 stellt zugleich eine Gleichstellungsabrede dar. Endet die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ersatzlos, so gelten die Bedingungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages mit dem Stand (statisch) weiter, den sie bei Wegfall der Tarifgebundenheit haben.

BAG – Urteil, 4 AZR 263/01 vom 21.08.2002

Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Tarifverträge beschäftigt wird (Weiterführung von Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

BAG – Urteil, 1 AZR 247/01 vom 06.08.2002

1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bestimmten Frist widerspricht und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet.

2. Eine vertragliche Bezugnahme auf den jeweils geltenden Gehaltstarifvertrag kann im Falle einer rückwirkenden Tariferhöhung zu Nachzahlungsansprüchen des Arbeitnehmers auch dann führen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Tarifabschluß bereits beendet war.

BAG – Urteil, 3 AZR 422/01 vom 28.05.2002

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1,25 vH des Arbeitsentgelts zu leisten.

BAG – Urteil, 4 AZR 101/01 vom 20.03.2002

1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern.

2. Ohne eine einschlägige kirchengesetzliche Regelung bestand kein Anlaß darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine solche normative Geltung durch Kirchengesetz herbeigeführt werden kann.

BAG – Urteil, 9 AZR 562/00 vom 27.02.2002

§ 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arbeitspflicht freistellen kann, begründet ein einseitiges Suspensierungsrecht der Rundfunkanstalt.

Die Regelung greift in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Sie ist jedoch gerechtfertigt, weil sie Wertentscheidungen des Kündigungsschutzes berücksichtigt.

BAG – Urteil, 3 AZR 512/00 vom 11.12.2001

1. Ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, wird nur erworben, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten in schützenswertem Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der bisherigen Versorgungszusage zurücklegt.

2. Ein triftiger Grund, der einen Eingriff in die erdiente Dynamik einer Versorgungszusage rechtfertigen kann, liegt vor, wenn ein unveränderter Fortbestand des Versorgungswerks langfristig zu einer Substanzgefährdung des Versorgungsschuldners führen würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Kosten des bisherigen Versorgungswerks nicht mehr aus den Unternehmenserträgen und etwaigen Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens erwirtschaftet werden können, so daß eine die Entwicklung des Unternehmens beeinträchtigende Substanzaufzehrung droht.

3. Bei einem gewerkschaftlichen Dachverband, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung tätig ist, gelten insoweit Besonderheiten, als ihm im wesentlichen nur Beiträge der Mitgliedsgewerkschaften als Einkünfte zur Verfügung stehen. Darüber hinaus genießt ein solcher Verband den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG.

BAG – Urteil, 4 AZR 544/00 vom 26.09.2001

Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

BAG – Urteil, 4 AZR 332/00 vom 29.08.2001

1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifstand zur Zeit des Betriebsübergangs. Spätere Änderungen der im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen Verbandstarifverträge sind unbeachtlich (Bestätigung Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen <zVv.>).

2. Daran ändert nichts, daß der Firmentarifvertrag einschließlich der darin in Bezug genommenen Verbandstarifverträge auch kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwenden ist. Eine solche Vereinbarung ist eine Gleichstellungsabrede und begründet deswegen keine Rechtsposition, die über die bei Tarifgebundenheit hinaus geht.

BAG – Urteil, 4 AZR 129/00 vom 01.08.2001

Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme des Änderungsangebots insgesamt sein.

BAG – Urteil, 6 AZR 114/00 vom 28.06.2001

Der Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2003 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die Vergütung von unter den Geltungsbereich des BAT-O fallenden vollbeschäftigten Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt auf je 87 % herabsetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BAG – Urteil, 4 AZR 295/00 vom 20.06.2001

1. Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.

2. Die dynamische Blankettverweisung hat beim Übergang der verweisenden Tarifnorm in das Arbeitsverhältnis gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge, daß auch die Regelung der in Bezug genommenen Tarifnorm nur in dem Rechtsstand in das Arbeitsverhältnis übergeht, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestand.

BAG – Urteil, 9 AZR 95/00 vom 08.05.2001

Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.

Auf diese besondere Art der Umwandlung sind weder die Vorschriften über die Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§§ 168 f. UmwG) noch die Vorschriften über den Betriebsübergang (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) anwendbar.

BAG – Urteil, 4 AZR 18/00 vom 21.02.2001

Der Senat hält daran fest, daß § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

BAG – Urteil, 1 AZR 322/00 vom 20.02.2001

1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch üblich sind.

2. Sieht eine solche Vereinbarung die Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde ohne Lohnausgleich bei gleichzeitiger Erweiterung der Mitbestimmung bei Kündigungen vor, um das Beschäftigungsniveau trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu sichern, so ist dies nicht unbillig (§ 75 BetrVG).

3. Hat der Nutzer eines Telefaxgeräts durch ordnungsgemäße Verwendung eines funktionsfähigen Sendegeräts und korrekte Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Versendung des Telefaxes getan, geht ein für ihn nicht erkennbares Scheitern der Faxsendung nicht zu seinen Lasten.

BAG – Urteil, 7 AZR 302/99 vom 06.12.2000

Leitsatz:

Die in § 25 II Abs. 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirksam.

Aktenzeichen: 7 AZR 302/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 6. Dezember 2000
- 7 AZR 302/99 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 6 Ca 1755/96 A -
Teilurteil vom 16. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 6 Sa 436/97 -
Urteil vom 13. April 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 310/99 vom 15.11.2000

Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung ist rechtlich in der Regel unbedenklich.

BAG – Urteil, 4 AZR 506/99 vom 25.10.2000

Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt, nicht möglich. Eine große dynamische Verweisungsklausel liegt nicht vor. Der Arbeitgeber kann sich mit einer sog. Tarifwechselklausel vorbehalten, ein anderes Tarifwerk einzuführen (im Anschluß an Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 und 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8 sowie 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

BAG – Urteil, 10 AZR 643/99 vom 18.10.2000

Leitsätze:

Die Vorbemerkung Nr. 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbefähigung" vergütet werden, gewährleistet lediglich eine dem jeweiligen Eingangsamt entsprechende Vergütung. Ein Bewährungsaufstieg wird damit nicht eröffnet.

Aktenzeichen: 10 AZR 643/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 18. Oktober 2000
- 10 AZR 643/99 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 17 Ca 1014/98 -
Urteil vom 17. Juni 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 957/98 -
Urteil vom 9. September 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 79/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

§ 7 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer sowie gewerblich Auszubildende in den Handwerken Gas- und Wasserinstallateur, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer (einschließlich Klimaanlagenbauer), Spengler (Flaschner, Klempner), Kupferschmied (Apparate- und Rohrleitungsbauer) in Bayern vom 18. November 1994 enthält eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 79/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 30. August 2000
- 5 AZR 79/99 -

I. Arbeitsgericht
Schlußurteil vom 20. November 1997
Rosenheim
- 2 Ca 262/97 Tr -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 16. Dezember 1998
München
- 7 Sa 55/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 581/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag (sog. große dynamische Verweisungsklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt; der bloße Umstand, daß es sich um eine Gleichstellungsabrede handelt, genügt hierfür nicht.

2. Zur Ablösung nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB schuldrechtlich weitergeltender tariflicher Normen durch einen anderen Tarifvertrag nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB ist die Tarifgebundenheit sowohl des neuen Inhabers als auch des Arbeitnehmers erforderlich.

Aktenzeichen: 4 AZR 581/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 30. August 2000
- 4 AZR 581/99 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 45 Ca 27485/98 -
Urteil vom 10. März 1999

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 893/99 -
Urteil vom 14. Juli 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 510/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

§12 Nr. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer in Betrieben des Elektrohandwerks im Wirtschaftsgebiet der Pfalz in der Fassung vom 12. Juli 1996 stellt eine konstitutive Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 510/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. August 2000
- 5 AZR 510/99 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 8 Ca 785/98 -
Urteil vom 16. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 1179/98 -
Urteil vom 22. Juli 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 524/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

Nach § 15 Nr. 1 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Auszubildenden der Meierei und Käserei in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 18. November 1988 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 524/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. August 2000
- 5 AZR 524/99 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 2 Ca 2647 a/98 -
Urteil vom 10. Dezember 1998

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 92/99 -
Urteil vom 29. Juli 1999

BAG – Urteil, 3 AZR 676/99 vom 25.07.2000

1. Der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene § 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Essener Verbandes hat die Bindungswirkung von Anpassungsbeschlüssen des Vorstandes eingeschränkt und die Versorgungsberechtigten mit nicht insolvenzgesicherten Risiken belastet. Diese Änderung ist unwirksam, weil die für einen solchen Eingriff erforderlichen branchenbezogenen triftigen Änderungsgründe nicht vorgelegen haben.

2. Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Neufassung der Leistungsordnung A des Essener Verbandes hat die Anpassung der laufenden Betriebsrenten wirksam von der Anpassung der Gruppenbeträge abgekoppelt.

BAG – Urteil, 6 AZR 347/99 vom 20.07.2000

Leitsätze:

1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostengesetz beträgt, kann seit dem 1. Januar 1997 ein Anspruch nicht mehr gestützt werden.

2. Durch das in diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 1997 wurde die Regelung über Reisekostenstufen und damit auch über die Reisekostenstufe A ersatzlos aus dem Bundesreisekostengesetz gestrichen. Die dadurch entstandene Tariflücke können die Gerichte für Arbeitssachen nicht schließen.

3. Bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung der Pauschalierung können betroffene Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Bezirklichen Zusatztarifvertrags zu der Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. g BMT-G II (Anlage 7) vom 4. Oktober 1966, abgeschlossen zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen e.V. und der Gewerkschaft ÖTV - Bezirksverwaltungen Niedersachsen und Weser-Ems - Reisekosten nach den Bestimmungen fordern, die für Arbeitnehmer gelten, für deren Ansprüche eine Pauschalierung tariflich nicht vorgesehen ist.

Aktenzeichen: 6 AZR 347/99

Bundesarbeitsgericht 6. Senat
Urteil vom 20. Juli 2000
- 6 AZR 347/99 -

I. Arbeitsgericht
Hildesheim
Urteil vom 3. März 1998
- 2 Ca 477/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 26. März 1998
- 3 Sa 829/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 363/99 vom 17.05.2000

Leitsätze:

1. Die Stufenangleichungen der Lohnhöhe Ost-West im Lohntarifvertrag für die Metallindustrie Sachsen-Anhalt durch Bezugnahme auf die in der niedersächsischen Metallindustrie jeweils geltenden Löhne ist rechtswirksam.

2. Der Arbeitgeber bleibt nach seinem Austritt aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband in Sachsen-Anhalt bis zur nächsten Änderung der in Bezug genommenen Lohnregelung, die in der niedersächsischen Metallindustrie galt, gem. § 3 Abs. 3 TVG gebunden.

3. Diese Nachbindung endet, sobald der Tariflohn im in Bezug genommenen Tarifgebiet geändert worden ist. Sodann tritt die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG ein.

4. Die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG ist statisch; sie erfaßt weder Änderungen des Verweisungstarifvertrages noch des Bezugstarifvertrages, die im Nachwirkungszeitraum eintreten.

Aktenzeichen: 4 AZR 363/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 17. Mai 2000
- 4 AZR 363/99 -

I. Arbeitsgericht
Halberstadt
- 6 Ca 461/98 -
Urteil vom 23. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 8 Sa 695/98 -
Urteil vom 11. Mai 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 54/99 vom 11.05.2000

Leitsätze:

Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG, der Voraussetzung für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist, reicht es nicht aus, wenn der Betriebsrat auf Personalengpässe bei Arbeiten hinweist, die im Betrieb von einem Subunternehmer aufgrund eines Werkvertrags erledigt werden.

Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist ist rechtzeitig erfolgt (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11).

Aktenzeichen: 2 AZR 54/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. Mai 2000
- 2 AZR 54/99 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 1 Ca 27/98 -
Urteil vom 28. April 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 634/98 -
Urteil vom 15. Oktober 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 228/98 vom 12.04.2000

Leitsätze:

§ 12 Nr. 1 Abs. 1 des einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 stellte keine statische Verweisung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz dar und hinderte die Anwendbarkeit späterer Gesetzesänderungen auf die Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht.

Aktenzeichen: 5 AZR 228/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 12. April 2000
- 5 AZR 228/98 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 25. Juni 1997
Düsseldorf
- 10 Ca 8253/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 9. Januar 1998
Düsseldorf
- 9 Sa 1257/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 372/98 vom 12.04.2000

Leitsätze:

1. Der Manteltarifvertrag für die Berliner Holzindustrie vom 12. März 1984 enthält keine konstitutive Regelung der Höhe des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts und des Beginns des Entgeltfortzahlungsanspruchs in neubegründeten Arbeitsverhältnissen.

2. Der Manteltarifvertrag für die Angestellten in Betrieben der holzverarbeitenden Industrie und der Polstermöbelindustrie Berlin vom 12. März 1984 (MTV Angestellte) enthält keine konstitutive Regelung der Höhe des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts und des Beginns des Entgeltfortzahlungsanspruchs in neubegründeten Arbeitsverhältnissen.

Aktenzeichen: 5 AZR 372/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 12. April 2000
- 5 AZR 372/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 34 Ca 2548/97 -
Urteil vom 15. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 11 Sa 91 + 133/97 -
Urteil vom 20. Januar 1998

BAG – Urteil, 1 AZR 366/99 vom 28.03.2000

Leitsätze:

1. Regelt eine Betriebsvereinbarung die bisher auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden wesentlichen Arbeitsbedingungen insgesamt neu, kommt ihr auch hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen keine ablösende Wirkung in dem Sinne zu, daß ihre Normen an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung treten würden. In einem solchen Fall ist kein kollektiver Günstigkeitsvergleich möglich.

2. Gegenüber der arbeitsvertraglichen Regelung nicht ungünstigere Normen der Betriebsvereinbarung können allenfalls für die Dauer ihres Bestandes die individualrechtlichen Vereinbarungen verdrängen.

Aktenzeichen: 1 AZR 366/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 28. März 2000
- 1 AZR 366/99 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Ca 5631/98 -
Urteil vom 19. November 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 1 (17) Sa 33/99 -
Urteil vom 7. April 1999

BAG – Urteil, 10 AZR 119/99 vom 15.03.2000

Leitsätze:

1. Die Eingruppierung der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis im Freistaat Sachsen richtet sich bei entsprechender arbeitsvertraglicher Bezugnahme seit dem 1. Juli 1995 nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 und den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 (Lehrerrichtlinien-O der TdL) in der jeweiligen Fassung (Bestätigung von BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74).

2. Die vom Sächsischen Staatsministerium für Finanzen in seinem Amtsblatt vom 30. Mai 1996 veröffentlichte Fassung der Sächsischen Lehrerrichtlinien wurde rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt. Die vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus "vorab" zur Information der Lehrkräfte in seinem Amtsblatt vom 14. November 1995 veröffentlichte Fassung war für die Eingruppierung nicht maßgebend.

3. Eine Lehrbefähigung im Fach Staatsbürgerkunde ist nach der Vorbemerkung Nr. 5 der Sächsischen Lehrerrichtlinien für die Eingruppierung seit dem 1. Juli 1995 nicht zu berücksichtigen (Fortführung von BAG 7. August 1997 - 6 AZR 716/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 62).

Aktenzeichen: 10 AZR 119/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. März 2000
- 10 AZR 119/99 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 11 Ca 6658/94 -
Urteil vom 7. Dezember 1994

II. Landesarbeitsgericht
Sächsisches
- 5 Sa 1094/97 -
Urteil vom 8. Dezember 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 39/99 vom 22.02.2000

Leitsätze:

1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, so ist die Anrechnungsvorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG entsprechend anzuwenden.

2. Für die Anrechnung spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber die Beitragszuschüsse freiwillig leistete oder arbeitsrechtlich dazu verpflichtet war.

3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die am 1. Oktober 1994 in Kraft getretene Erweiterung der Anrechnung auf Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und gegen das Fehlen einer Übergangsregelung bestanden jedenfalls in dem vom Senat entschiedenen Rechtsstreit nicht.

Aktenzeichen: 3 AZR 39/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 22. Februar 2000
- 3 AZR 39/99 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
- 2 Ca 2031/97 -
Urteil vom 22. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 4 Sa 40/98 -
Urteil vom 19. November 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 108/99 vom 22.02.2000

Leitsätze:

Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht zeitanteilig nach der ersten Alternative des § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, sondern wertanteilig nach der zweiten Alternative des § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG außer Ansatz.

Aktenzeichen: 3 AZR 108/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 22. Februar 2000
- 3 AZR 108/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamm
- 2 Ca 627/98 -
Urteil vom 26. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 Sa 1581/98 -
Urteil vom 3. November 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 752/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

1. a) Für die gem. § 5 Abs. 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs. 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995 der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) und der Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II).

b) § 5 Abs. 4 PostSVOrgG enthält keine Besitzstandsregelung im Sinne der Fortgeltung der bisher einschlägigen Posttarifverträge.

c) Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

2. a) Die auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Arbeitnehmer besitzen keinen Anspruch auf den dynamischen Fortbestand der im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse bestehenden tarifvertraglichen Regelungen.

b) Die Angestellten steigen nach dem 1. Januar 1995 nicht mehr nach den Regelungen des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost auf. Ihnen bleiben jedoch die im Zeitpunkt der Überleitung gewährten Vergütungen als Besitzstände erhalten.

3. § 5 Abs. 5 PostSVOrgG iVm. § 28 Abs. 2 BAPostG sieht nur den Besitzstand im sozialen Bereich ("Sozialbesitzstand") vor. Diese Bestimmung enthält keine Besitzstandsregelung im Sinne einer Weitergeltung der bisher einschlägigen Posttarifverträge wie zB Tarifvertrag für Angestellte.

Aktenzeichen: 4 AZR 752/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 4 AZR 752/98 -

I. Arbeitsgericht
Reutlingen
- 2 Ca 153/97 -
Urteil vom 21. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 3 Sa 77/97 -
Urteil vom 19. August 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 666/98 vom 24.11.1999

Leitsätze:

Nach Ablauf eines eine dynamische Verweisung enthaltenden Tarifvertrages gelten die in Bezug genommenen Normen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Dies gilt auch bei einer solchen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße (Fortführung der Rechtsprechung des Senats 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327).

Aktenzeichen: 4 AZR 666/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 666/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 10 Ca 603/96 -
Urteil vom 5. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 Sa 98/97 -
Urteil vom 31. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 671/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

Nach Nrn. 80, 81 des Manteltarifvertrages der Holzbearbeitungs- und Sägeindustrie, Holzhandlungen und verwandter Industriezweige sowie der Möbelindustrie, der Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie einschließlich Kunststoffverarbeitung sowie verwandter Industriezweige in Bayern vom 17. Januar/9. März 1992, zuletzt geändert am 12. April 1995 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 671/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 5 AZR 671/98 -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Ca 1213/97 A -
Urteil vom 23. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 943/97 -
Urteil vom 24. Juni 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 465/98 vom 04.08.1999

Leitsatz:

Nach § 8 Nr. 1, Nr. 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Tarifgemeinschaft Großbäckereien für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 3. November 1995 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 465/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 04. August 1999
- 5 AZR 465/98 -

I. Arbeitsgericht
Neustrelitz
- 4 Ca 1262/97 -
Urteil vom 21. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 4 Sa 550/97 -
Urteil vom 03. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 349/98 vom 16.06.1999

Leitsatz:

Nach § 9 des Rahmentarifvertrages für die Arbeitnehmer der TEREG Technische Reinigungsgesellschaft mbH vom 16. Februar 1995 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %

Aktenzeichen: 5 AZR 349/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 5 AZR 349/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 28 Ca 26/97 -
Urteil vom 20. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 3 Sa 36/97 -
Urteil vom 14. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 435/98 vom 16.06.1999

Leitsatz:

§ 10 Nr. 5 des Manteltarifverträgs für das Gaststätten- und Hotelgewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 4. Juli 1994 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet auch für Umsatzbeteiligte keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 % (Fortführung und Abgrenzung von BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen)

Aktenzeichen: 5 AZR 435/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil. vorn 16. Juni 1999
- 5 AZR 435/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 13 Ca 278/97 -
Urteil vom 01. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 8 Sa 128/97 -
Urteil vom 04. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 251/98 vom 05.05.1999

Leitsatz:

Nach § 18 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz vom 4. September 1994 hat ein Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 251/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 5 AZR 251/98 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 6 Ca 264/97 L -
Urteil vom 04. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 781/97 -
Urteil vom 02. Dezember 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 698/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Nach § 10 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Erfrischungsgetränke-Industrie und des Getränkefachgroßhandels in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 15. März 1994 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 698/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 5 AZR 698/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 09. Oktober 1997
- 14 Ca 128/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 05. Mai 1998
- 2 Sa 123/97 -

BAG – Urteil, 3 AZR 464/97 vom 26.01.1999

Leitsätze:

1. Arbeitnehmer, die bei Eintritt eines Sicherungsfalls im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG alle Voraussetzungen für den Bezug einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt haben, genießen bei Insolvenz ihres Schuldners Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG. Diese Arbeitnehmer sind Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift.

2. Nach § 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes ist Voraussetzung für ein Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit nur der Eintritt der Dienstunfähigkeit. Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Ende der Lohnzahlungspflicht im Arbeitsverhältnis.

Aktenzeichen: 3 AZR 464/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Januar 1999
- 3 AZR 464/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 20 Ca 11060/95 -
Urteil vom 21. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 8 (7) Sa 134/97 -
Urteil vom 11. Juni 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 499/98 vom 19.01.1999

Leitsätze:

1. Die Betriebspartner sind befugt, durch Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen; jedoch müssen sie dabei gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, weil ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher beeinträchtigt.

2. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebes sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab. Diese zu beurteilen, ist in erster Linie Sache der Betriebspartner, denen deshalb ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt.

3. Ein generelles Rauchverbot im Freien kann in der Regel nicht mit dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher begründet werden.

4. Ein Rauchverbot mit dem Ziel, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskompetenz der Betriebspartner.

Aktenzeichen: 1 AZR 499/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 499/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 06. November 1996
- 12 Ca 180/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 05. Dezember 1997
- 3 Sa 11/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 351/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Nach Ziff. 7 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes des Landes Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 1995 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 351/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 351/98 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 3 Ca 137/97 -
Urteil vom 15. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 3 Sa 372/97 d -
Urteil vom 06. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 365/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Nach § 12 I des Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vom 3. Juni 1991 haben die Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 365/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 365/98 -

I. Arbeitsgericht
Reutlingen
- 6 Ca 224/97 -
Urteil vom 20. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 Sa 106/97 -
Urteil vom 17. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 462/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Ziff. 127, 208, 209 des Rahmentarifvertrags für die Arbeitnehmer der Steine- und Erden-Industrie vom 10. Februar 1989 stellen eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründen einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 462/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 462/98 -

I. Arbeitsgericht
Bayreuth-Kammer Hof
Urteil vom 12. November 1997
- 3 Ca 216/97 H -

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
Urteil vom 29. April 1998
- 3 Sa 24/98 -

BAG – Urteil, 10 AZR 518/97 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag mit einer im Freistaat Sachsen beschäftigten Lehrkraft, nach der für die Eingruppierung die jeweilige Fassung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gilt, ist in der Regel dahingehend auszulegen, daß seit dem 1. Juli 1995 auch die Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Arbeitgeber-Richtlinien) in ihrer jeweiligen Fassung gelten sollen.

Aktenzeichen: 10 AZR 518/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 10 AZR 518/97 -

I. Arbeitsgericht
Zwickau
- 8 Ca 2993/96 -
Urteil vom 28. November 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 47/97 -
Urteil vom 18. Juni 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 305/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach § 9 Ziff. III 2. des Rahmentarifvertrages für alle Arbeiter/Angestellten einschließlich der Auszubildenden in den Florist-Fachbetrieben, Blumen- und Kranzbindereien und dem gesamten Blumeneinzelhandel im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg einschließlich Berlin-Ost, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom 23. Februar 1994 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100%.

Aktenzeichen: 5 AZR 305/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 305/98 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
- 7 Ca 439/97 -
Urteil vom 10. Juni 1997

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 854/97 -
Urteil vom 14. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 324/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach § 8 Ziff. 3 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Baumschulbetriebe Schleswig-Holstein und Hamburg, die eine der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegende Tätigkeit ausüben, vom 16. Februar 1995, haben Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100%.

Aktenzeichen: 5 AZR 324/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 324/98 -

I. Arbeitsgericht
Elmshorn
- 2d Ca 1305/97 -
Urteil vom 01. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 5 Sa 589/97 -
Urteil vom 12. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 426/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach Nr. 50 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Steine- und Erden-Industrie und des Beton- steinhandwerks in Bayern vom 22. April 1993 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 426/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 426/98 -

I. Arbeitsgericht
Weiden -Kammer Schwandorf-
- 3 Ca 288/97 A -
Urteil vom 07. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 794/97 -
Urteil vom 29. April 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 443/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach § 10 Ziff. 2 des Rahmentarifvertrages für Landarbeiter landwirtschaftlicher Betriebe in Bayern vom 7. Mai 1992 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100%.

Aktenzeichen: 5 AZR 443/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 443/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 16 Ca 1607/97 -
Urteil vom 18. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
München
- 9 Sa 817/97 -
Urteil vom 18. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 144/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Nach § 10 Nr. 5 der Manteltarifverträge für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen vom 2. Januar 1994 und 3. März 1997 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 144/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 5 AZR 144/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 5 Ca 3418/97 -
Urteil vom 24. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 Sa 2005/97 -
Urteil vom 09. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 155/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Nach § 10 Ziff. 1 i.V.m. § 6 Ziff. 1 des gemeinsamen Manteltarifvertrags für alle Arbeitnehmer in den Betrieben der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Klempnerei und Kupferschmiede Niedersachsen vom 3. September 1993 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 155/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 21. Oktober 1998
- 5 AZR 155/98 -

I. Arbeitsgericht
Stade
Teilurteil vom 17. Juni 1997
- 1 Ca 204/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 01. Dezember 1997
- 5 Sa 1424/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 92/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Nach § 16 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe in Berlin vom 31. März 1995 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 92/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 5 AZR 92/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 44 Ca 48552/96 -
Urteil vom 04. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 11 Sa 106/97 -
Urteil vom 28. Oktober 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 727/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Nach § 9 Ziff. 1, 2 des Manteltarifvertrages für das Berliner Bäckerhandwerk vom 7. März 1991 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltsfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 727/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 727/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 04. Juni 1997
- 44 Ca 13468/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 14. Oktober 1997
- 3 Sa 94/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 740/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

§ 12 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie i.d.F. vom 3. Juli 1994 stellt eine konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 740/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 740/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 35 Ca 50730/96 -
Urteil vom 30. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 14 Sa 89/97 -
Urteil vom 06. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 769/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Ziff. 39 des Manteltarifvertrags für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige des Saarlandes vom 22. Februar 1985 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 769/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 769/97 -

I. Arbeitsgericht
Saarlouis
- 2 Ca 1214/96 -
Urteil vom 22. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Saarland
- 2 Sa 106/97 -
Urteil vom 15. Oktober 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 545/97 vom 01.07.1998

Leitsatz:

Nach § 4 Ziff. 7 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des Gerüstbaugewerbes vom 27. Juli 1993 in der Fassung vom 15. November 1995 hat ein Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 545/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Juli 1998
- 5 AZR 545/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 20. Februar 1997
- 28 Ca 313/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 03. September 1997
- 8 Sa 29/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 728/97 vom 16.06.1998

Leitsatz:

§ 13 Nr. 4 i.V.m. § 9 Nr. 1 c des Manteltarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg vom 24. März 1994 stellt eine konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 728/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1998
- 5 AZR 728/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
Urteil vom 27. Januar 1997
- 9 Ca 765/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 01. Juli 1997
- 14 Sa 12/97 -

BAG – Urteil, 10 AZR 563/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Träger eines Ordnungs- und Regelungsbereiches nur in dessen eigenem Zuständigkeitsbereich. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält daher kein Gebot zur einheitlichen Behandlung von Arbeitnehmergruppen in unterschiedlichen Ordnungs- oder Regelungsbereichen.

2. Die unterschiedliche Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen nach einem Eingruppierungserlaß und von wissenschaftlichen Mitarbeitern in Forschung und Lehre nach der Vergütungsordnung zum BAT verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Aktenzeichen: 10 AZR 563/96
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 563/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 06. November 1995
Krefeld - 4 Ca 2247/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 09. Mai 1996
Düsseldorf - 7 Sa 6/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 605/96 vom 23.09.1997

Leitsatz:

Die Spesenregelung nach § 8 Nr. 2 und 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 stellt darauf ab, ob der Arbeitnehmer im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig ist. Dabei kommt es auf die Nahzone im Sinne des § 2 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) an. Sie ist vom Standort des Kraftfahrzeugs aus zu berechnen. Dies gilt auch für den sog. angenommenen Standort (§ 6 a Abs. 1 GüKG).

Aktenzeichen: 3 AZR 605/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. September 1997
- 3 AZR 605/96 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
Urteil vom 02. März 1993
- 2 (6) Ca 2841/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 28. März 1996
- 5 Sa 825/93 -

BAG – Urteil, 3 AZR 235/96 vom 26.08.1997

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer hat i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, daß seiner Ehefrau nach seinem Tod eine Witwenrente zusteht.

2. Der Senat hat für Eingriffe in die Höhe der Versorgungsanwartschaften ein dreiteiliges Prüfungsschema entwickelt (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c der Gründe). Es läßt sich nicht ohne weiteres auf die Schaffung neuer Ausschlußtatbestände in der Hinterbliebenenversorgung übertragen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - AP Nr. 21 zu § 1 BetrAVG Ablösung, und vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Ablösung). Um festzustellen, welcher Stufe des Prüfungsschemas der Eingriff am ehesten entspricht, ist auf die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zurückzugreifen.

3. Eine Spätehenklausel, wonach der hinterbliebene Ehegatte keine Unterstützung erhält, wenn die Ehe erst nach Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand geschlossen wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soll sie sich auch auf bereits erteilte Versorgungszusagen und schon zurückgelegte Beschäftigungszeiten erstrecken, so reichen dafür sachliche Gründe aus. Sie können vorliegen, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich und europarechtlich notwendigen Verbesserung der Witwerversorgung zur Verringerung des damit verbundenen Mehraufwandes diese Spätehenklausel einführt.

Aktenzeichen: 3 AZR 235/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. August 1997
- 3 AZR 235/96 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 01. August 1995
- 5 Ca 2781/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 19. Januar 1996
- 9 Sa 1346/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 128/04 vom 19.04.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 204/04 vom 23.03.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 205/04 vom 23.03.2005

BAG – Urteil, 5 AZR 284/04 vom 09.02.2005

BAG – Urteil, 5 AZR 622/03 vom 03.11.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 432/03 vom 12.10.2004

BAG – Urteil, 4 AZR 178/03 vom 15.09.2004

BAG – Urteil, 8 AZR 203/03 vom 22.07.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 123/03 vom 25.05.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 266/02 vom 20.04.2004

BAG – Urteil, 4 AZR 322/03 vom 14.04.2004

BAG – Urteil, 4 AZR 524/00 vom 20.02.2002



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