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Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 4 AZR 295/00 vom 20.06.2001

Rechtsgebiete:BGB, TVG
Schlagworte:Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
Stichwort:Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
Leitsatz:1. Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.

2. Die dynamische Blankettverweisung hat beim Übergang der verweisenden Tarifnorm in das Arbeitsverhältnis gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge, daß auch die Regelung der in Bezug genommenen Tarifnorm nur in dem Rechtsstand in das Arbeitsverhältnis übergeht, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestand.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 295/00




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