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Dynamik

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 4 AZR 796/08 vom 19.05.2010

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen sind.Das ist von den verschiedenen Nachfolgeregelungen im Zweifel diejenige, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 232/00 vom 11.04.2005

Die Anrechte aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen sind als angleichungsdynamisch zu bewerten.

Versorgungsausgleich: Zur Dynamik der Anrechte aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 96/11 vom 06.02.2013

1) Enthält die Berechnungsformel einer Betriebsrentenzusage eine Überversorgungslimitierung, wonach die aus der Betriebsrente und der gesetzlichen Rente errechnete Gesamtversorgung einen bestimmten Prozentsatz des Endgehalts vor Eintritt des Versorgungsfalls nicht überschreiten darf und wird diese Versorgungsordnung abgeändert durch Entkopplung von der künftigen Entwicklung der gesetzlichen Rente, so kann darin im Einzelfall ein Eingriff in die dienstzeitunabhängige Dynamik liegen, der nur mit einem triftigen Grund gerechtfertigt werden kann.

2) Die Beurteilung, ob sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge vorliegen, erfordert nicht lediglich eine Willkürkontrolle. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegung aller Umstände, die nachvollziehbar belegen, dass ein überschießender Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem nicht erfolgt ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 61/97 vom 10.12.1997

Die Offensichtlichkeitsprüfung im Bestellungsverfahren nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG betrifft allein die Rechtsfrage, ob die vom Betriebsrat oder vom Arbeitgeber gewünschte Regelung der Mitbestimmung unterliegt. Der Sachverhalt, der die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen bzw. einer mitbestimmten Regelung zugänglich sein soll, ist von Amts wegen zu erforschen (LAG Düsseldorf v. 21.08.1987, NZA 88, 211 ff.; Hennige, Das Verfahrensrecht der Einigungsstelle, 1996, 91 ff.).Zu dem festzustellenden Sachverhalt gehören auch tatsächliche Gegebenheiten mit wertenden oder prognostischen Elementen. Will der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen (Verhinderung einer langfristigen Substanzgefährdung des Unternehmens) durch Betriebsvereinbarung in die sog. erdiente Dynamik einer betrieblichen Versorgungsregelung eingreifen, und beantragt er dazu die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden, ist das tatbestandliche Vorliegen der Gründe nach § 83 Abs. 1 ArbGG zu ermitteln. Im Streitfall hat der Arbeitgeber als Antragsteller die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage maßgeblichen konkreten Tatsachen vorzutragen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1779/12 vom 17.01.2013

1. Zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O, durch die aufgrund einer "empfundenen Gerechtigkeitslücke" schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte.

2. Die Bezugnahmeregelung war ergänzend dahin auszulegen, dass nach der Ablösung des Tarifsystems des BAT und des BAT-O das des Anwendungs-TV Land Berlin vereinbart worden wäre, wenn den Vertragspartnern die entstandene Lücke damals bekannt gewesen wäre. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien war es durch die Vertragsgestaltung gerade nicht beabsichtigt, dauerhaft eine Abkopplung von der für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Vergütungsordnung vorzunehmen. Es sollte nur ein - aus damaliger Sicht für die betroffenen Belegschaftsmitglieder günstigerer - Weg bis zu einer tariflichen Gleichstellung eingeschlagen werden. Mit ihrer Realisierung im TV-L hatte sich diese Übergangsregelung erledigt. Weder die Bezugnahme auf den BAT noch die auf die Vergütungsordnung des BAT-O waren statisch angelegt.

3. Die danach im Normprogramm entstandene Lücke muss und darf nur insoweit überbrückt werden, als der vereinbarten Dynamik wieder zur "Geltung" verholfen wird. Aspekte aus anderen Bereichen - wie Grund und Umfang der Refinanzierung der Arbeitsvertragskosten - haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 665/09 - EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr., 36, Rn. 38).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VK 1701/12 vom 13.12.2012

1. Die ab 1.7.2011 geltende Neuordnung des Berufsschadensausgleichs ist nur auf solche Fälle anzuwenden, in denen erstmalig nach dem 30.06.2011 ein Berufsschadensausgleich beantragt worden ist.

2. Eine private Berufsunfähigkeits-Zusatzrente, deren Beiträge vom Arbeitgeber aus Weihnachtsgeld gezahlt werden, ist als Einkommen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BSchAV a.F. zu berücksichtigen.

3. Der erforderliche Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit wird dadurch begründet, dass der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Prämienzahlung verpflichtet und der Arbeitnehmer der Begünstigte ist.

4. Der Anrechnung steht nicht entgegen, dass die Beiträge aus Weihnachtsgeld gezahlt wurden; die Anrechnungsfreiheit gilt nur für die Originalleistung (BSG SozR 3642 § 10 Nr. 1).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1746/12.F vom 29.11.2012

Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus Gewinnen, die dem Kreditinstitut von einem anderen beitragspflichtigen Kreditinstitut auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrages zugeflossen sind, nur dann abzuziehen, wenn diese Einkünfte in den Formblättern 2 oder 3 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung unter den Posten "Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen" verbucht worden sind.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 18 U 301/01 vom 29.11.2012

1. Zu den Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 SGB X bei einem erneuten Antrag auf Anerkennung einer Verkleinerung in den Unfallfolgen.2. Zur Frage, ob eine über 15 Jahre nach dem Unfall eingetretenen Querschnittslähmung als Unfallfolge anerkannt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 278/12 vom 26.10.2012

Bei der Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht allein maßgeblich, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß - die Gefahr der Wiederholung von Straftaten besteht. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, bei welcher nicht nur Tatsachen zu berücksichtigen sind, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein, das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.(Fortsetzung Senatsrechtsprechung).

BAG – Urteil, 4 AZR 321/10 vom 16.05.2012

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

BAG – Urteil, 3 AZR 11/10 vom 15.05.2012

1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.2. Die Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf wegen der damit für den Arbeitnehmer verbundenen Nachteile einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1184/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 978/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 1939/11 vom 26.03.2012

Bei der externen Teilung fondsgebundener Anrechte besteht für eine offene Tenorierung, die die Beteiligten verpflichtet, Wertveränderungen bis zum Vollzug der externen Teilung zu berücksichtigen, keine Rechtsgrundlage.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 985/11 vom 19.03.2012

Zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung, die die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorsieht: Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e. V. (heute Einzelhandelsverband Harz-Heide e.V.) enthält eine koalitionsrechtlich ausreichende Trennung zwischen Mitgliedern ohne und solchen mit Tarifbindung. Mangels beiderseitiger Tarifgebundenheit besteht daher kein Anspruch aus dem Tarifvertrag über Entgelterhöhungen, Urlaubsgeld und monatlicher Leistung. Insbesondere ist die Verbandsmitgliedschaft mit Tarifbindung im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG von einer Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung eindeutig abgegrenzt. Die OT-Mitglieder können nicht in Tarifkommissionen entsandt werden oder den Verband im Außenverhältnis tarifpolitisch vertreten. Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds ausgeschlossen. Es wird ihnen kein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen gewährt.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1233/11 vom 15.03.2012

Anspruch auf Einmalzahlung der ERA-Strukturkomponente nach dem aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme geltenden Entgeltrahmentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie NW i. V. m. Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds vom 18.12.2003 i. d. F. vom 05.03.2004 für die Metall- und Elektroindustrie NW (im Anschluss an LAG Klön 17.08.2008 - 10 Sa 1234/07).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 496/10 vom 29.02.2012

Zu der die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung betreffenden Frage der Geltung des körperbezogenen Kostenverteilungssystems nach der auf § 27a SGB V dynamisch verweisenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV sowie zu der danach angeordneten Beschränkung der Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen auf 50 Prozent

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1943/11 vom 24.02.2012

1. Wird ein Betrieb des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber übertragen, sind aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die AVR in ihrer jeweils gültigen Fassung auch deren spätere Änderungen und Ergänzungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich verbindlich.

2. Der Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses im Vorjahr als Voraussetzung für den Wegfall der Verpflichtung zur Leistung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung kann auch nach dem in Anlage 14 Abs. 3 Satz 1 AVR DW EKD oder AK DWBO genannten Zeitpunkt geführt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-12 UF 207/10 vom 06.02.2012

Bei externer Teilung betrieblicher Anrechte kann die Verwendung des sich aus § 253 Abs. 2 HGB ergebenden Zinssatzes für die Berechnung des Kapitalwertes zu Ergebnissen führen, die den Halbteilungsgrundsatz verletzen. Dies kann - für eine externe Teilung - eine Wertkorrektur über § 42 VersAusglG erforderlich machen.

Besteht bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung zum Ehezeitende eine Altersteilzeitvereinbarung, so ist diese bei der Berechnung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert zu berücksichtigen.

BGH – Beschluss, XII ZB 344/10 vom 30.11.2011

a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG.

b) Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein "anderer Fall" nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, auf den Kapitalwert abzustellen ist.

c) Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung.

d) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG.

e) Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist. Das ist der Fall bei einem einzelnen Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Ehegatten weitere gleichartige Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, die nach § 10 VersAusglG ausgeglichen werden, so dass der Versorgungsträger ohnehin Umbuchungen auf den Konten vornehmen muss.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 17 Ca 2535/11 vom 06.10.2011

Greift eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate der Rentenanwartschaft ein (3. Stufe), so hat der Arbeitgeber nicht nur das Vorliegen zumindest eines sachlichen Grundes für den Eingriff darzulegen, sondern auch dessen Angemessenheit (Proportionalität).

BFH – Urteil, III R 64/08 vom 22.09.2011

1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet.

2. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen selbst festzustellen und zu würdigen; eine fehlerhafte Einordnung durch die Statistikämter dürfen sie nicht übernehmen.

BAG – Urteil, 4 AZR 706/09 vom 06.07.2011

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Anhaltspunkte nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet worden sind und auf die die Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1456/10 B vom 26.05.2011

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 29/11 vom 12.05.2011

Zur Abgrenzung eines zulässigen mehrstufigen Direktvertriebssystems von einem unzulässigen, auf progressive Kundenwerbung ausgerichteten Vertriebssystem

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 81/11 vom 20.04.2011

1. Auch wenn die Summe der Ausgleichswerte, deren Ausgleich zum Nachteil eines Ehepartners nach § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VersAusglG unterbleibt, den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG übersteigt, bleibt es grundsätzlich beim Ausschluss des Ausgleichs sämtlicher Anrechte. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist keine generelle Obergrenze auch für die Summe aller Ausgleichswerte.

2. Dass die je einzeln unter der Ausgleichsgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG liegenden Anrechte in der Summe darüber liegen, ist lediglich ein Faktor, der vom Gericht bei der Ausübung des ihm durch die Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 127/11 vom 19.04.2011

Anwendungsfall der Rechtsprechung des BAG für die Auslegung einer Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede für Arbeitsverträge vor dem 01.01.2002 (BAG vom 17.11.2010 - 4 AZR 127/09)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 237/10 vom 13.04.2011

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 133/10 vom 13.04.2011

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 228/10 vom 13.04.2011

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09).


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