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Dynamik – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dynamik“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 924/97 vom 02.09.1997

§ 6 Ziff. III RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14.09.1993 beinhaltet eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, daß der Arbeitnehmer gem. §§ 3 (1), 4 (1) EFZG nur Anspruch auf 80 % Entgeltfortzahlung für die Dauer seiner Erkrankung hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

OLG-HAMM – Beschluss, 12 UF 359/06 vom 31.08.2007

Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist das Gericht nicht an die Feststellungen zur Höhe des auszugleichenden Betrages im Scheidungsverbundurteil gebunden (vgl. BGH FamRZ 2007, 707; FamRZ 1995, 157f.).

Soweit bereits ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, in dem zu Lasten der Anwartschaft des Ehemannes auf eine Beamtenversorgung Anwartschaften für die ausgleichsberechtigte Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind, erfolgt im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kein Ausgleich der zwischenzeitlich eingetretenen unterschiedlich dynamischen Entwicklung beider Versorgungsarten (so auch im Ergebnis OLG Celle, FamRZ 2006, 422, 423 m. zustimmender Anm. Kemnade, S 425).

Zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, wenn ein Anrecht auf eine Beamtenversorgung noch teilweise auszugleichen ist und die zwischenzeitlichen Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 und die Kürzung der Sonderzahlung berücksichtigt werden müssen (teilweise abweichend von OLG Celle, FamRZ 2006, 422 ff).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 413/06 vom 05.03.2007

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind Anwartschaften im Leistungsstadium dann als volldynamisch zu bewerten, wenn die nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vorgesehene jährliche Anpassung um 1 % erfolgt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 302/04 vom 17.12.2005

Eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist im Leistungsstadium dynamisch, wenn der Arbeitgeber sich gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 % anzupassen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 221/04 vom 21.01.2005

Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nach der Pensionsregelung der Fa. ... in ... (Angaben von der Redaktion anonymisiert) sind im Anwartschaftsteil statisch, im Leistungsteil dynamisch.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 176/00 vom 14.12.2002

Die aufgrund der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes geleisteten Versorgungsrenten sind nach deren Neuregelungen zum 1.1.2002 (jährliche Dynamisierung um 1%) nicht mehr volldynamisch i.S.d. § 1587a Abs. 3 BGB.


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