JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchsuchungsanordnung Durchsuchungsbeschluss
| Rechtsgebiete: | GG, StGB |
| Stichwort: | Durchsuchungsanordnung Durchsuchungsbeschluss |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1119/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO |
| Stichwort: | Durchsuchungsanordnung Durchsuchungsbeschluss |
| Leitsatz: | a) Ein ordnungsgemäß berufenes richterliches Mitglied des Anwaltsgerichtshofs verliert sein richterliches Nebenamt nicht schon durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn. b) Der Rechtsanwalt kann die Nichtvorlage des Gutachtens nicht mit fehlendem Anlass für die Gutachtenanordnung verweigern, wenn die Anordnung bestandskräftig geworden ist. c) In der Gutachtenanordnung müssen die zu untersuchenden Fragen nicht im Einzelnen benannt werden, wenn sie sich auf tatsächliche Vorkommnisse bezieht, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, welche Fragen untersucht werden sollen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 81/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StPO |
| Stichwort: | Durchsuchungsanordnung Durchsuchungsbeschluss |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2225/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, NLottG, KStG, HBeglG 2005, GG, StPO |
| Stichwort: | Durchsuchungsanordnung Durchsuchungsbeschluss |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1498/05 | |
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