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Durchsuchungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 652/09 vom 18.08.2010

1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist.

2. Bei einer nachhaltigen und lang anhaltenden Reaktion - Arbeitsunfähigkeit von 8 Monaten - und vom Beklagten behaupteter psychischer Prädisposition bedarf es aber einer besonders sorgfältigen Darlegung des Zurechnungszusammenhangs zu der Durchsuchung.

3. Ein von der Klägerin eingereichtes ärztliches Attest, das die formell ordnungsgemäß abgelaufene Durchsuchung fälschlich als "Überfall" einordnet und das Beruhen einer lang anhaltenden Belastungsstörung auf diesem Vorfall ohne Angabe von Gründen feststellt, ist nicht ohne weiteres geeignet, im Sinne eines qualifizierten Parteivortrages die Kausalität darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn andere belastende Faktoren in dem fraglichen Zeitraum außer Betracht gelassen werden.

4. Aus Belastungen bei der Durchsuchung, die ohne Aufforderung durch die durchsuchenden Beamten dem eigenen Entschluss des Betroffenen entspringen, kann er keinen Entschädigungsanspruch herleiten. Den Betroffenen trifft insoweit eine Obliegenheit gegen sich selbst, die Durchsuchung so wenig belastend wie möglich zu gestalten (§ 254 BGB)

5. Für einzelne Belastungen im Rahmen der Durchsuchung - hier Toilettenbesuch unter polizeilicher Beobachtung - kann ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausscheiden, wenn dessen Genugtuungsfunktion durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit erfüllt ist.

KG – Beschluss, (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08) vom 30.07.2010

1. Zur Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) - hier: Beschlagnahme von an Presseunternehmen gerichteten Tatbekennungsschreiben einer kriminellen Vereinigung

2. Postsendungen, die der Beschlagnahme unterliegen, dürfen grundsätzlich nur von den Postunternehmen anhand der im anordnenden Beschluss festgelegten Kriterien aus der Gesamtmenge der zu befördernden Post aussortiert werden. Die Mitwirkung der Strafverfolgungsbehörden auf dieser Stufe ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn es zum Aussortieren keines besonderen kriminalistischen Sachverstands bedarf und die Sendungen nach rein postalischen Gesichtspunkten von den Postunternehmen ausgesondert werden können.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 9/10 vom 25.03.2010

1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

2. Danach ist eine solche richterliche Anordnung jedenfalls dann zulässig, wenn feststeht, daß sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung be-findet, daß es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben wurde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen ist, daß die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert hat.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Qs 7/09 vom 12.08.2009

Zur Beschlagnahme von Buchungsunterlagen in den Räumen des Steuerberaters bei Außenprüfung

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 170/08 vom 21.04.2009

Die Beschlagnahme und Verwertung von tagebuchartigen Aufzeichnungen eines Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist nicht ausnahmslos verboten. Enthalten solche Aufzeichnungen etwa Berichte über begangene oder Angaben über die Planung zukünftiger Straftaten, stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen, gehören sie nicht zu dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Gleichwohl können derartige Aufzeichnungen nicht uneingeschränkt beschlagnahmt und im Strafverfahren verwertet werden. Vielmehr müssen Beschlagnahme und Verwertung durch überwiegende Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt sein. Im Rahmen der danach erforderlichen Einzelfallprüfung und -abwägung ist zu klären, ob die Beschlagnahme und Verwertung der Aufzeichnungen für die Aufklärung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat geeignet und erforderlich sind sowie, ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten zum strafrechtlichen Aufklärungsziel - insbesondere zu der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat - nicht außer Verhältnis steht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1416/08 vom 20.01.2009

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht, eine Wohnungsdurchsuchung stets zunächst durchzuführen, bevor das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung beschritten wird.Wird das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung ohne sachlichen Grund abgebrochen, kann der Vollstreckungsgläubiger die hierfür entstandenen Kosten nicht zu Lasten des Schuldners im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach §§ 6, 15, 5 LVwVG geltend machen, weil sie bei rückschauender Betrachtung unnötigerweise angefallen sind. Diese Kosten fallen damit nicht unter § 13 Abs. 2 LVwVG.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 394/06 WA vom 26.09.2008

1. Eine rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahme in einem vorgelagerten bzw. parallelen Strafverfahren führt nicht zu einem Verfahrenshindernis für ein Verwaltungsverfahrens, das auf die Rücknahme einer Leistungsbewilligung und die Erstattung der erbrachten Leistungen zielt, und zwar selbst dann nicht, wenn die Verwaltungsbehörde nur durch dieses Strafverfahren und während des noch laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung Kenntnis von den relevanten Tatsachen erhalten hat.

2. Zur Fernwirkung eines Beweisvertungsverbots.

3. Die Entscheidung, ob einem strafprozessualen Beweisverwertungsverbot Fernwirkung auch für ein paralleles sozialrechtliches Verfahren zukommt, erfordert eine Interessenabwägung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Leistungsempfänger in diesem Falle nicht der seine Strafgewalt in Anspruch nehmende Staat gegenüber steht, sondern ein - wenn auch öffentlich-rechtlich organisierter - Versicherungsträger, der die Rückzahlung von potentielle betrügerisch erlangten Leistungen geltend macht.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AL 4/09

KG – Urteil, (4) 1 Ss 220/08 (136/08) vom 01.09.2008

Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Durchsuchungen

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 590/08 vom 02.06.2008

Soweit das Waffengesetz nichts vorgibt, sind hinsichtlich der Vollstreckung seiner Maßnahmen ergänzend die landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts anzuwenden.Die Sicherstellung nach § 46 WaffG stellt eine Standardmaßnahme und mithin einen Verwaltungsakt dar, auf dessen Vollstreckung ergänzend §§ 49 ff. PolG sowie §§ 1 ff. LVwVG anwendbar sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 633/07 vom 02.03.2007

Die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Vorführung eines Ausländers bei einer ausländischen Botschaft erfordert regelmäßig, dass eine Vorführung bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich dieser in der Wohnung verborgen gehalten hat, oder dass aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 538/06 vom 27.02.2007

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von <!--linkkennzeichnung-->BVerfGE 20, 162 <191 f., 217><!--/linkkennzeichnung-->).

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 268/00 vom 16.11.2005

Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche Vermögenswerte (Bargeld i.H. von rd. 400.000 Euro, Edelsteine), so ist der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer entsprechenden Schätzung gehalten, die Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu erläutern.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 673/05 vom 06.05.2005

Die Androhung der zwangsweisen Vorführung sowohl bei der Botschaft des behaupteten Herkunftsstaates als auch bei der Botschaft des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten, davon abweichenden Abschiebezielstaates ist mangels hinreichend bestimmten, vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes rechtswidrig, wenn dem Ausländer in der Grundverfügung lediglich pauschal aufgegeben wurde, sich für den Fall des Nichtbesitzes von Passpapieren bzw. Identitätsnachweisen nachweislich "um die Beschaffung solcher Dokumente zu bemühen".

VG-STADE – Beschluss, 3 E 1442/04 vom 06.09.2004

Vorführung zur Nachmusterung

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 124/04 vom 17.05.2004

1. Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzsachverständigen, ohne ihn zugleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter zu ernennen, in unmittelbarer Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO ermächtigen, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (gegen BGH, Beschl. v. 4.3.2004 - IX ZB 133/03).

2. Eine zwangsweise Vollstreckung der Zutrittsermächtigung kann nur durch den Gerichtsvollzieher und nur auf Grund einer gesonderten richterlichen Anordnung erfolgen, die auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 InsO Zweck, Ort, Objekt und sonstige, etwa erforderliche Vorgaben der Durchsuchung festlegt.

AG Duisburg, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 62 IN 124/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 394/02 vom 08.01.2003

Ein Petent hat keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 861/99 vom 16.06.1999

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung, mit der das Verwaltungsgericht den Vollstreckungsbeamten ermächtigt, die Wohnung des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen.


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