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Durchsuchungsanordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchsuchungsanordnung“.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7007/08 vom 15.12.2011

Wenn das ordentliche Gericht über Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners, dass das FG über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als solche entscheidet.

Sachpfändungen, die im Rahmen von Durchsuchungen vorgenommen werden, für die eine später durch das ordentliche Gericht aufgehobene Durchsuchungsanordnung bestand, sind auch dann rechtswidrig, wenn die Durchsuchungsanordnung nur an formellen Mängeln litt.

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 10/04 vom 29.12.2004

Eine nur mündlich getroffene Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, wenn ihr wesentlicher Inhalt nicht vor der Durchsuchung schriftlich dokumentiert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/91 vom 04.03.1991

1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist nach ihrer Vollziehung unanfechtbar.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 368/02 vom 06.03.2002

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung mit dem Ziel, Waffen und Munition gemäß einer vollstreckbaren waffenrechtlichen Verfügung sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/99 vom 10.12.1999

1. In Verfahren auf Erlaß einer Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) zur Vollstreckung einer auf § 15 Abs 2 Nr 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Paßauflage ist die Beschwerde nicht gemäß § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen.

2. Das Verwaltungsgericht ist auch dann für den Erlaß einer solchen Durchsuchungsanordnung zuständig, wenn die Durchsuchung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde vom Polizeivollzugsdienst vorgenommen werden soll.

3. Das Verwaltungsgericht darf eine Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) nur erlassen, wenn ihm ein inhaltlich hinreichender Vollstreckungsauftrag nach § 5 S 1 LVwVG (VwVG BW) oder ein denselben Anforderungen genügendes Ersuchen um Vollstreckungs- bzw Vollzugshilfe vorliegt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7203/08 vom 15.12.2011

Sind Pfändungs- und Einziehungsverfügungen in Bankkonten oder Versicherungsansprüche erledigt, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die auf Erkenntnisse zurückgehen, die während einer Durchsuchung auf Grundlage einer aus formellen Gründen aufgehobenen Durchsuchungsanordnung gewonnen wurden, unterliegen keinem Verwertungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1907/93 vom 27.09.1993

1. Gegen eine bereits vollzogene richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 4 VereinsG ist eine Beschwerde nicht zulässig (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 11.3.1982 - 1 S 284/82 -, VBlBW 1982, 195).

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 136/04 vom 11.02.2005

Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gem. §§ 102, 103, 105 StPO muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden, wenn dies ohne Gefährdung des Durchsuchungserfolgs möglich ist. Ob eine Gefährdung des Durchsuchungserfolgs zu erwarten ist, ist unter Würdigung des gesamten Ermittlungsablaufs zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/99 vom 17.03.2000

Der Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen eine nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) zur Vollstreckung einer Passauflage erlassene Durchsuchungsanordnung bestimmt sich nach dem Auffangwert des § 13 Abs 1 S 2 GKG.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 301/05 vom 24.02.2005

§ 46 Abs 4 S 2 WaffG enthält eine spezielle Ermächtigung für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung, die jedoch nur für die in § 46 Abs 4 S 1 WaffG geregelten Tatbestände einschlägig ist. Sollen hingegen sonstige Anordnungen, etwa solche nach § 46 Abs 1 - 3 WaffG vollstreckt oder eine Sicherstellung nach § 46 Abs 3 S 2 WaffG durchgeführt werden, ergeht die erforderliche Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1583/97 vom 20.10.1997

1. Für das zulassungsfreie Beschwerdeverfahren gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts nach § 6 Abs 2 LVwVG (VwVG BW) besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen) nicht.

2. Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung darf nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses allein deswegen, weil sie vollzogen ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat, als unzulässig verworfen werden (Aufgabe der früheren Rspr im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 30.4.1997, NJW 1997, 2163).

VG-BERLIN – Beschluss, 6 M 2.11 vom 08.09.2011

1. Die Durchsuchung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung (hier zur Vollstreckung der Pflicht, Erhebungsunterlagen herauszugeben) bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.

2. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3. Zuständig ist nicht der Vorsitzende, sondern die Kammer.

4. Zur Verhältnismäßigkeit der richtlichen Durchsuchungsanordnung.

LG-BONN – Urteil, 6 T 223/10 vom 15.10.2010

Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.

VG-STADE – Beschluss, 3 E 793/03 vom 22.07.2003

Erweist sich der Musterungspflichtige als besonders "ladungs-belehrungs- und bußgeldresistent", kann im Wege der Verhältnismäßigkeit die richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG "auf Vorrat" erteilt werden, damit die gemäß § 44 Abs. 4 WPflG mit der Vorführung beauftragte Polizei diese in einem Zuge, einschließlich erforderlichen Eindringens und Durchsuchens der Wohnung des Musterungspflichtigen durchführen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 215/98 vom 20.11.1998

1) Das Beschwerdegericht verstößt gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es seine Entscheidung auf Vorbringen stützt, zu dem der Gegner nicht Stellung nehmen konnte.

2) Im Fall der Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung sind bei einem Antrag auf Erlaß einer Durchsuchungsanordnung seitens des Finanzamts regelmäßig die offenstehenden Forderungen anhand der jeweiligen Steuerbescheide nach Grund und Höhe im einzelnen zu bezeichnen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 29.09 vom 10.09.2009

1. Ob Räume und Grundstücke der Öffentlichkeit zugänglich sind, so dass die Polizei sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten darf, richtet sich nach der vom Wohnungsgrundrecht geschützten Disposition des Rauminhabers. Eine sog. Teilöffentlichkeit reicht für eine Betretensbefugnis der Polizei regelmäßig nicht aus.

2. Plant die Polizei wegen der gewalttätigen Vorgeschichte einer Rockergruppe zu einem konkreten Anlass eine Durchsuchung, so darf sie die vorab erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht dadurch umgehen, dass sie sozusagen auf Waffenfunde wartet und "Gefahr im Verzug" dadurch selbst herbeiführt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 317/07 vom 20.11.2007

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a Abs. 1 ZPO ist in der Regel gegeben, wenn der Gerichtsvollzieher bei zwei Vollstreckungsversuchen innerhalb einer Woche, einmal um 8.04 Uhr und einmal um 20.59 Uhr, in der Wohnung des Schuldners niemand angetroffen hat. Insbesondere gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keinen vorherigen erfolglosen Vollstreckungsversuch zur Nachtzeit oder an einem Sonn- oder Feiertag gemäß § 758a Abs. 4 ZPO.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 47/12 vom 18.05.2012

1. Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme verpflichtet den Schuldner zur Duldung der in diesem Zusammenhang vom Gläubiger zu treffenden Maßnahmen. Im Falle der Vollstreckung einer Pflicht zur Erteilung einer Lohnabrechnung kann sich daraus die Pflicht des Schuldners zur Überlassung von Unterlagen und Arbeitsmöglichkeiten und die Gewährung des Zutritts zu seinen Wohn- und Geschäftsräumen ergeben.

2. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen besteht nicht.

3. Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist vom Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu erlassen; sie ist ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung bereits verweigert hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner seine Einwilligung zur Durchsuchung verweigern wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1864/11 vom 27.10.2011

1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot.

2. Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 4 VereinsG-DVO nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides sichergestellt werden. Der Sicherstellungsbescheid ist Grundlage dafür, dass der Adressat die behördliche Ingewahrsamnahme von konkret bezeichneten Gegenständen, die sich in seinem Gewahrsam befinden, zu dulden hat. Es ist daher notwendig, aber auch ausreichend, dass er vor der tatsächlichen Sicherstellung bekannt gegeben wird.

KG – Beschluss, 19 W 34/10 vom 09.02.2011

1. Bei den titulierten Pflichten zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges handelt es sich jeweils um vertretbare Handlungen, die im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken sind.

2. Der Schuldner ist mit dem Einwand der subjektiven Unmöglichkeit, weder er noch der gemäß § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigte Gläubiger seien zur Erfüllung der titulierten Pflichten im Stande, da sie nicht über die dafür erforderlichen Informationen verfügten, im Verfahren nach § 887 ZPO nicht zu hören. Der Schuldner ist mit seinem Einwand auf die Vollstreckungsgegenklage verwiesen.

3. Die Höhe eines für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses gemäß § 887 Abs. 2 ZPO bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung der vom Gläubiger in seinem Antrag substantiiert darzulegenden voraussichtlichen Kosten. Für die Erstellung einer Abrechnung und eines Buchauszuges genügt der Gläubiger seiner Substantiierungslast insoweit, wenn er die Angebote von zwei unterschiedlichen Steuerberatungsgesellschaften vorlegt.

4. Stellt sich im Rahmen der Vollstreckung heraus, dass über den vom Vollstreckungsgericht tenorierten Vorschuss hinausgehende Kosten anfallen, steht dem Gläubiger gemäß § 887 Abs. 2 2. Halbsatz ZPO die Möglichkeit der Nachforderung zu. Übersteigt der tenorierte Kostenvorschuss die tatsächlichen Kosten, ist der Gläubiger zur Abrechnung über den Vorschuss und Rückerstattung des überschießenden Betrages an den Schuldner verpflichtet.

5. Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme verpflichtet den Schuldner zur Duldung der in diesem Zusammenhang vom Gläubiger zu treffenden Maßnahmen, im Falle der Vollstreckung einer Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und eines Buchauszugs kann daraus die Pflicht des Schuldners zur Gewährung des Zutritts zu seinen Wohn- und Geschäftsräumen ergeben.

6. Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist vom Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu erlassen; sie ist ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung bereits verweigert hat oder - in der Regel nicht vorliegende - konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner seine Einwilligung zur Durchsuchung verweigern wird.

7. Der Gebührenstreitwert bei einem Verfahren nach § 887 ZPO bemisst sich nicht nach dem beantragten Kostenvorschuss, sondern allein nach dem Wert der zu erzwingenden Handlung, der in der Regel mit dem Wert der Hauptsache zu bemessen ist. Ermächtigt das Vollstreckungsgericht den Gläubiger zur Ersatzvornahme und weist dessen Antrag auf Zahlung eines Kostenvorschusses und Ausspruch einer vorbeugenden Durchsuchungsanordnung vollständig oder teilweise ab, hat der Schuldner wegen wirtschaftlicher Identität gleichwohl gemäß §§ 891 Satz 3, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 6/11 vom 15.02.2011

1. Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass sich bestimmte als Beweismittel dienende Gegenstände in dessen Räumen befinden; die pauschale, allgemeine Erwartung allein, irgendein relevantes Beweismittel zu finden, rechtfertigt einen solchen Eingriff in die Rechte eines Dritten hingegen nicht.

2. Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010, NJW 2011, 291 f.)

3. Der Vollzug der Maßnahme bildet für die Prüfungskompetenz und die Heilungsmöglichkeiten fehlerhafter Durchsuchungsanordnungen eine Zäsur.

4. Dem Interesse der Betroffenen an der späteren Kontrolle der richterlichen Bestätigung über die Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO eine richterliche Entscheidung hierüber beantragt werden kann.

LG-AUGSBURG – Beschluss, 1 Qs 151/13 vom 19.03.2013

1. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt.

2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b X 13.1124 vom 19.03.2013

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins;Antrag unstatthaft hinsichtlich Durchsuchung der Person und deren Kraftfahrzeugen;Keine vorherige Anhörung des Antragsgegners;Keine Zustellung an den Antragsgegner

LG-STUTTGART – Beschluss, 6 Qs 2/13 vom 07.03.2013

Eine Ausnahme (von der Erlaubnispflicht eines Geldautomaten in einer Spielhalle) nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6c) ZAG liegt auch dann nicht vor, wenn bei Nutzung des Geldautomaten ein Teil des abgehobenen Gesamtbetrags als Gutschein zur Einlösung an der Kasse der Spielhalle zur Nutzung eines der Spielgeräte ausgegeben wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 1815/12 vom 14.11.2012

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1305/11 vom 25.09.2012

1. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.

2. Eine solche Anordnung kann nicht in eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 341/11 vom 13.12.2011

1. Die Beschwerde gegen eine Anordnung des erkennenden Gerichts, mit der die körperliche Untersuchung des Angeklagten zur Überprüfung seiner Verhandlungsfähigkeit angeordnet wird, ist jedenfalls dann zulässig, wenn der angefochtene Beschluss zugleich die Anwendung von eingriffsintensiven Zwangsmitteln erlaubt.2. In diesen Fällen ist die Beschwerde auch bei prozessualer Überholung wegen eines fortbestehenden Feststellungsinteresses zulässig.

BGH – Urteil, IX ZR 213/09 vom 03.02.2011

Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 425/10 vom 04.11.2010

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 104/09 vom 25.10.2010

Den gesetzlichen Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffene richterliche Entscheidung wird nicht dadurch Genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen er auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt.


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