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Durchsuchen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchsuchen“.

BGH – Urteil, I ZR 74/12 vom 15.11.2012

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 370/11 vom 24.11.2011

Die sitzungspolizeiliche Anordnung, (auch) den Verteidiger im Rahmen des Einlassverfahrens nach Waffen u.ä. zu durchsuchen, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 161/10 vom 13.01.2011

Der Aufbrauch von altem Geschäftspapier, in der die eigene früher gewerblich und inzwischen privat genutzte Internetadresse angegeben war, verpflichtet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu keiner Anbieterkennung auf jener Internetadresse. Der Betreiber einer solchen Internetadresse ist nicht verpflichtet das Internet nach alten Backlinks in Branchenverzeichnissen zu durchsuchen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b X 13.1124 vom 19.03.2013

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins;Antrag unstatthaft hinsichtlich Durchsuchung der Person und deren Kraftfahrzeugen;Keine vorherige Anhörung des Antragsgegners;Keine Zustellung an den Antragsgegner

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 861/99 vom 16.06.1999

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung, mit der das Verwaltungsgericht den Vollstreckungsbeamten ermächtigt, die Wohnung des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen.

LG-MARBURG – Beschluss, 3 KLs - 1 Js 2877/11 vom 02.08.2012

Soll zum Zwecke der Festnahme des flüchtigen Verurteilten die Wohnung bei einem Dritten durchsucht werden, so ist dann ein Gerichtsbeschluss (§ 105, § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO) erforderlich, wenn die Strafvollstreckungsbehörde diesen beantragt, weil dann davon auszugehen ist, dass Gefahr im Verzug nicht vorliegt, während aber regelmäßig in solchen Fällen Gefahr im Verzug vorliegen dürfte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3099/12 vom 06.06.2012

Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um in sämtlichen Stockwerken sowie in Nebengebäuden nach einem Ausländer zu suchen, dessen Abschiebung beabsichtigt ist, handelt es um eine Wohnungsdurchsuchung, die gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG, Art. 13 Abs. 2 GG einer vorherigen amtsrichterlichen Anordung bedarf.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 99/09 vom 06.06.2012

1. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Richtgrößenprüfung) zwingt nur hinreichend substantiiertes Vorbringen des Vertragsarztes zu Praxisbesonderheiten die Prüfeinrichtungen zur Prüfung bzw. Berücksichtigung dieses Vorbringens.

2. Entscheidet der Beschwerdeausschuss indes, dass bestimmte vom Vertragsarzt dargelegte Umstände überhaupt nicht oder nur teilweise als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen seien, kann er im Klageverfahren nicht (mehr) damit gehört werden, das Vorbringen des Vertragsarztes sei unsubstantiiert gewesen.

3. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses muss die von ihm angewandten Beurteilungsmaßstäbe erkennen lassen. Für den Fall, dass er bestimmte vom Vertragsarzt dargelegte Umstände überhaupt nicht oder nur teilweise als Praxisbesonderheit berücksichtigt, muss seiner Entscheidung daher nachvollziehbar zu entnehmen sein, warum die geltend gemachten Praxisbesonderheiten insgesamt oder teilweise nicht anerkannt wurden.

4. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die dem Beschwerdeausschuss obliegende Anhörungspflicht gem. § 24 SGB X zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten dem Vertragsarzt vor Erlass eines Regressbescheides bekannt sein müssen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1141/11 vom 08.03.2012

Befestigt die örtliche Ordnungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Uferstück, damit im Boden befindliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem Fluss freigespült werden, kann sie keine Kostenerstattung aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch verlangen.

Das vorbeugende Befestigen des Uferbereichs ist keine Tätigkeit, die § 3 KampfmittelVO NRW exklusiv dem Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung zuweist. Es handelt sich um eine durch die Ordungsbehörde selbst vorgenommene Gefahrenabwehr, deren Kosten sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW selbst zu tragen hat.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 382 XIV 37/12 vom 14.02.2012

Begehrt die Ausländerbehörde zur Durchsetzung der von ihr angeordneten Paßherausgabe die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung, so ist für ihren Antrag das Verwaltungsgericht, nicht das AG Tiergarten zuständig.

KG – Beschluss, 2 Ws 377/11 vom 22.11.2011

Die Erledigung nach § 67d Abs. 6 StGB kann erst dann ausgesprochen werden, wenn die in § 20 StGB genannten und für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB erforderlichen Eingangsvoraussetzungen, namentlich die krankhafte seelische Störung oder die schwere seelische Abartigkeit nicht mehr vorliegen.

Es genügt nicht, dass für eine etwaige neue Tat des Untergebrachten dessen Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB aufgehoben oder eingeschränkt wäre (Anschluss an OLG Stuttgart, Die Justiz 2007, 325 und Aufgabe von Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 2 Ws 688/10 -).

BGH – Urteil, I ZR 140/10 vom 19.10.2011

a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.b) Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

VG-BERLIN – Beschluss, 6 M 2.11 vom 08.09.2011

1. Die Durchsuchung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung (hier zur Vollstreckung der Pflicht, Erhebungsunterlagen herauszugeben) bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.

2. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3. Zuständig ist nicht der Vorsitzende, sondern die Kammer.

4. Zur Verhältnismäßigkeit der richtlichen Durchsuchungsanordnung.

BGH – Beschluss, 4 StR 40/11 vom 15.03.2011

Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen in Anspruch nimmt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 24/11 vom 21.02.2011

1. Einzelfall einer wohl an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose erkrankten Bewohnerin einer städtischen Obdachlosenunterkunft, die mit sozialarbeiterischer Betreuung durch Sozialamt und Gesundheitsamt betrieben wird, die im einstweiligen Rechtsschutz von der die Unterkunft betreibenden Stadt u.a. verlangte, gegen angebliche Störungen durch einen ebenfalls psychisch kranken Nachbarn einzuschreiten, "Entmietungsterror" einzustellen usw.

2. Ein Bewohner einer städtischen Obdachlosenunterkunft hat bei Störungen und Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander gegen den Träger lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, wie dieser mit den Auseinandersetzungen umgeht.

KG – Beschluss, 19 W 34/10 vom 09.02.2011

1. Bei den titulierten Pflichten zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges handelt es sich jeweils um vertretbare Handlungen, die im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken sind.

2. Der Schuldner ist mit dem Einwand der subjektiven Unmöglichkeit, weder er noch der gemäß § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigte Gläubiger seien zur Erfüllung der titulierten Pflichten im Stande, da sie nicht über die dafür erforderlichen Informationen verfügten, im Verfahren nach § 887 ZPO nicht zu hören. Der Schuldner ist mit seinem Einwand auf die Vollstreckungsgegenklage verwiesen.

3. Die Höhe eines für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses gemäß § 887 Abs. 2 ZPO bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung der vom Gläubiger in seinem Antrag substantiiert darzulegenden voraussichtlichen Kosten. Für die Erstellung einer Abrechnung und eines Buchauszuges genügt der Gläubiger seiner Substantiierungslast insoweit, wenn er die Angebote von zwei unterschiedlichen Steuerberatungsgesellschaften vorlegt.

4. Stellt sich im Rahmen der Vollstreckung heraus, dass über den vom Vollstreckungsgericht tenorierten Vorschuss hinausgehende Kosten anfallen, steht dem Gläubiger gemäß § 887 Abs. 2 2. Halbsatz ZPO die Möglichkeit der Nachforderung zu. Übersteigt der tenorierte Kostenvorschuss die tatsächlichen Kosten, ist der Gläubiger zur Abrechnung über den Vorschuss und Rückerstattung des überschießenden Betrages an den Schuldner verpflichtet.

5. Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme verpflichtet den Schuldner zur Duldung der in diesem Zusammenhang vom Gläubiger zu treffenden Maßnahmen, im Falle der Vollstreckung einer Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und eines Buchauszugs kann daraus die Pflicht des Schuldners zur Gewährung des Zutritts zu seinen Wohn- und Geschäftsräumen ergeben.

6. Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist vom Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu erlassen; sie ist ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung bereits verweigert hat oder - in der Regel nicht vorliegende - konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner seine Einwilligung zur Durchsuchung verweigern wird.

7. Der Gebührenstreitwert bei einem Verfahren nach § 887 ZPO bemisst sich nicht nach dem beantragten Kostenvorschuss, sondern allein nach dem Wert der zu erzwingenden Handlung, der in der Regel mit dem Wert der Hauptsache zu bemessen ist. Ermächtigt das Vollstreckungsgericht den Gläubiger zur Ersatzvornahme und weist dessen Antrag auf Zahlung eines Kostenvorschusses und Ausspruch einer vorbeugenden Durchsuchungsanordnung vollständig oder teilweise ab, hat der Schuldner wegen wirtschaftlicher Identität gleichwohl gemäß §§ 891 Satz 3, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.

BGH – Urteil, IX ZR 213/09 vom 03.02.2011

Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen.

LG-BONN – Urteil, 6 T 223/10 vom 15.10.2010

Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 77/09 vom 20.09.2010

Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende im Inneren des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Erhöhung der Gefahr im Sinne von §§ 23, 25 Abs. 1, 29 Satz 1 VVG a.F. dar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 9/10 vom 25.03.2010

1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

2. Danach ist eine solche richterliche Anordnung jedenfalls dann zulässig, wenn feststeht, daß sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung be-findet, daß es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben wurde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen ist, daß die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 245/09 vom 11.03.2010

1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.

2. Die (dauerhafte) Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz stellt in der Fahrzeugversicherung keine ( mindestens grob fahrlässige) wesentliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 698/09 vom 27.01.2010

1. Eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung der Kündigungsgründe führt zur fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats und damit zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 06.10.2005 – 2 'AZR 316/04 – EzA BetrVG 2001 § 102 Rn. 16; BAG, Urteil vom 22.09.1994 – 2 AZR 31/94 – BAGE 78, 39, 47 f.; BAG, Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 349/03 – BAGE 110, 331, 334).

2. Eine Verdachtskündigung ist nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen begründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 961/06 – EzA-BGB 2002 § 626 Verdacht strafbare Handlung Nr. 6).

VG-BERLIN – Beschluss, 4 M 374/09 vom 04.11.2009

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 29.09 vom 10.09.2009

1. Ob Räume und Grundstücke der Öffentlichkeit zugänglich sind, so dass die Polizei sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten darf, richtet sich nach der vom Wohnungsgrundrecht geschützten Disposition des Rauminhabers. Eine sog. Teilöffentlichkeit reicht für eine Betretensbefugnis der Polizei regelmäßig nicht aus.

2. Plant die Polizei wegen der gewalttätigen Vorgeschichte einer Rockergruppe zu einem konkreten Anlass eine Durchsuchung, so darf sie die vorab erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht dadurch umgehen, dass sie sozusagen auf Waffenfunde wartet und "Gefahr im Verzug" dadurch selbst herbeiführt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1416/08 vom 20.01.2009

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht, eine Wohnungsdurchsuchung stets zunächst durchzuführen, bevor das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung beschritten wird.Wird das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung ohne sachlichen Grund abgebrochen, kann der Vollstreckungsgläubiger die hierfür entstandenen Kosten nicht zu Lasten des Schuldners im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach §§ 6, 15, 5 LVwVG geltend machen, weil sie bei rückschauender Betrachtung unnötigerweise angefallen sind. Diese Kosten fallen damit nicht unter § 13 Abs. 2 LVwVG.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008

1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.

2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 590/08 vom 02.06.2008

Soweit das Waffengesetz nichts vorgibt, sind hinsichtlich der Vollstreckung seiner Maßnahmen ergänzend die landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts anzuwenden.Die Sicherstellung nach § 46 WaffG stellt eine Standardmaßnahme und mithin einen Verwaltungsakt dar, auf dessen Vollstreckung ergänzend §§ 49 ff. PolG sowie §§ 1 ff. LVwVG anwendbar sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 V 1294/07 vom 25.09.2007

Eine analoge Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 1a Abs. 2 BVG auf die Fälle der erstmaligen Leistungsbeantragung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Witwe eines Versorgungsberechtigten, der gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, jedoch bis zu seinem Tode Beschädigtenrente bezogen hat, Hinterbliebenenrente begehrt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 633/07 vom 02.03.2007

Die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Vorführung eines Ausländers bei einer ausländischen Botschaft erfordert regelmäßig, dass eine Vorführung bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich dieser in der Wohnung verborgen gehalten hat, oder dass aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte.


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