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Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Beschluss, 3 E 793/03 vom 22.07.2003

Erweist sich der Musterungspflichtige als besonders "ladungs-belehrungs- und bußgeldresistent", kann im Wege der Verhältnismäßigkeit die richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG "auf Vorrat" erteilt werden, damit die gemäß § 44 Abs. 4 WPflG mit der Vorführung beauftragte Polizei diese in einem Zuge, einschließlich erforderlichen Eindringens und Durchsuchens der Wohnung des Musterungspflichtigen durchführen kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 303/05 vom 12.07.2006

Das LuftSiG legt den Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks auf, soweit nicht die Flughafenbetreiber im Rahmen des Transports zur Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde zuständig ist.Es bestehen weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des LuftSiG (hier Zustandekommen des Gesetzes).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 659/04 - 184 vom 07.03.2006

Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.

LG-BONN – Urteil, 3 O 192/05 vom 18.11.2005

1.

Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund gefälschter Kontovollmacht und gefälschter Unterschriften auf gestohlenen Scheckvordrucken

2.

Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Scheckvordrucken in der eigenen Wohnung beim Besuch von engen Verwandten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 301/05 vom 24.02.2005

§ 46 Abs 4 S 2 WaffG enthält eine spezielle Ermächtigung für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung, die jedoch nur für die in § 46 Abs 4 S 1 WaffG geregelten Tatbestände einschlägig ist. Sollen hingegen sonstige Anordnungen, etwa solche nach § 46 Abs 1 - 3 WaffG vollstreckt oder eine Sicherstellung nach § 46 Abs 3 S 2 WaffG durchgeführt werden, ergeht die erforderliche Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW).

VG-STADE – Beschluss, 3 E 1442/04 vom 06.09.2004

Vorführung zur Nachmusterung

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 985/02 vom 28.01.2004

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn in Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich kein Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten vorgesehen wird, falls dessen Wechsel vor mehr als 6 Monaten erfolgte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1126/99 vom 01.08.2000

1. Im Nordsudan findet keine Gruppenverfolgung von Christen statt.

2. Im Sudan wird niemand wegen seiner Ausreise aus dem Sudan, wegen eines längeren Auslandsaufenthalts oder wegen eines Asylantrags politisch verfolgt.

3. Zur Frage, ob die Einberufung zum Wehr- oder Kriegsdienst im Sudan politische Verfolgung darstellt.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 78/96 vom 20.01.2000

Die Vorschrift in der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen, daß die Wagen an Endhaltestellen nach Fundgegenständen durchzusehen seien, dient nicht nur dem Schutze des Eigentums der Fahrgäste, die etwas in dem Zug verloren haben, sondern auch dem Schutze aller übrigen Fahrgäste vor gefährlichen Gegenständen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/99 vom 10.12.1999

1. In Verfahren auf Erlaß einer Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) zur Vollstreckung einer auf § 15 Abs 2 Nr 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Paßauflage ist die Beschwerde nicht gemäß § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen.

2. Das Verwaltungsgericht ist auch dann für den Erlaß einer solchen Durchsuchungsanordnung zuständig, wenn die Durchsuchung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde vom Polizeivollzugsdienst vorgenommen werden soll.

3. Das Verwaltungsgericht darf eine Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) nur erlassen, wenn ihm ein inhaltlich hinreichender Vollstreckungsauftrag nach § 5 S 1 LVwVG (VwVG BW) oder ein denselben Anforderungen genügendes Ersuchen um Vollstreckungs- bzw Vollzugshilfe vorliegt.

BGH – Beschluss, GSSt 2/94 vom 22.11.1994

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs 1 S 1 Nr 2 verlangt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 695/94 vom 19.07.1994

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnismittel (Stand: Mai 1994) an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteile des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -).

2. Ein albanischer Volkszugehöriger, der sein Privathaus für die Durchführung nebenstaatlich organisierten Unterrichts für albanische Schüler zur Verfügung stellt und deshalb ins Blickfeld serbischer Behörden geraten ist, steht in der akuten Gefahr, erheblichen körperlichen Mißhandlungen oder Haft ausgesetzt zu sein (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2162/93 vom 25.02.1994

1. Das Engagement eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo als Mitglied der LDK in einer nebenstaatlichen Selbsthilfeorganisation der Kosovo-Albaner wird nach aktueller Erkenntnislage von den serbischen Behörden als Separatismus eingestuft.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 5/93 vom 05.05.1993

Haftungsbegrenzungen bei sportlicher und spielerischer Betätigung kommen zumindest dann nicht in Betracht, wenn schon das Spiel als solches wegen seiner Gefährlichkeit unerlaubt ist. Für die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht i.S. des § 828 Abs. 2 BGB reicht es aus, wenn das allgemeine Verständnis dafür vorhanden ist, daß das Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen. Art und Umfang der gebotenen Aufsicht gem. § 832 I BGB richten sich nach Alter, Eigenarten und Charakter des Kindes und danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu verhindern.


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